Anträge

Ausgangslage

Unter Tagesordnungspunkt U9 wurde in der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2026 ein Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 18. Juni 2026 behandelt.

Nach Auffassung der AfD/FG-Fraktion beschränkte sich dieses Schreiben nicht auf eine bloße Information. Es enthielt wesentliche Feststellungen zur finanziellen Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Stadt Geiselhöring.

Angesprochen wurden insbesondere die gesetzliche Mindestzuführung, die zukünftige Haushaltsentwicklung, mögliche Finanzierungslücken sowie Auswirkungen auf die dauernde Leistungsfähigkeit und die künftige Kreditfähigkeit der Stadt.

Aus Sicht der AfD/FG-Fraktion bestand deshalb konkreter Handlungsbedarf. Der Stadtrat sollte die Hinweise des Landratsamtes nicht lediglich zur Kenntnis nehmen, sondern die Verwaltung mit der Erstellung einer nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlage für die kommenden Haushaltsberatungen beauftragen.

Antragsteller

Der Beschlussantrag wurde von Manfred Fuß für die gemeinsame AfD/FG-Fraktion im Stadtrat Geiselhöring eingereicht.

Der Antrag nahm unmittelbar Bezug auf das unter Tagesordnungspunkt U9 behandelte Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen.

Inhalt des Beschlussantrags

Die AfD/FG-Fraktion beantragte, im unmittelbaren Anschluss an die Beratung des Schreibens des Landratsamtes über einen konkreten Beschlussvorschlag abzustimmen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Stadtrat nimmt das Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 18. Juni 2026 offiziell zur Kenntnis und erkennt den darin dargestellten Konsolidierungsbedarf als Grundlage der weiteren Haushaltsberatungen an.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat möglichst bis zur nächsten regulären Stadtratssitzung, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen, ein schriftliches Konsolidierungs- und Maßnahmenkonzept vorzulegen.
3. Das Konzept soll insbesondere folgende Inhalte umfassen:
   • Darstellung der finanziellen Entwicklung der Stadt seit 2020,
   • Entwicklung der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt,
   • Darstellung der vom Landratsamt aufgezeigten Finanzierungslücken,
   • Übersicht sämtlicher freiwilliger Leistungen einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen,
   • Übersicht aller laufenden und geplanten Investitionen,
   • Bewertung der Investitionen nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben,
   • Bewertung nach Dringlichkeit und Verschiebbarkeit,
   • Darstellung der jeweiligen Folgekosten,
   • Prüfung möglicher Einsparpotenziale,
   • Prüfung möglicher Einnahmeverbesserungen,
   • Bewertung der Auswirkungen auf die zukünftige Kreditfähigkeit,
   • Bewertung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt,
   • konkrete Handlungsvorschläge der Verwaltung einschließlich eines Zeitplans.
4. Bis zur Vorlage dieses Konzeptes sollen neue freiwillige Ausgaben, freiwillige Zuschüsse sowie nicht zwingend notwendige Investitionen bei ihrer Beratung jeweils gesondert begründet werden.
5. Die finanziellen Auswirkungen dieser Ausgaben und Investitionen sollen dem Stadtrat transparent dargestellt werden.
6. Sofern dies nicht bereits aufgrund der Vorgaben des Landratsamtes erfolgt, wird die Verwaltung beauftragt, den entsprechenden Beschlussbuchauszug nach der Behandlung an das Landratsamt Straubing-Bogen zu übermitteln.
7. Über den Beschlussantrag wird eine namentliche Abstimmung beantragt.

Hilfsantrag

Für den Fall, dass eine unmittelbare Beschlussfassung aus geschäftsordnungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, enthielt der Antrag einen ausdrücklichen Hilfsantrag.

Damit sollte sichergestellt werden, dass der Antrag auch dann nicht ohne weitere Behandlung bleibt, wenn eine sofortige Abstimmung unter Tagesordnungspunkt U9 nicht möglich sein sollte.

Begründung

Das Schreiben des Landratsamtes stellte nach den vorliegenden Informationen keine formelle Beanstandung der Haushaltssatzung dar. Dennoch wurde die finanzielle Lage der Stadt Geiselhöring ausdrücklich als ungünstig bewertet.

Das Landratsamt verwies unter anderem auf die Einhaltung der gesetzlichen Mindestzuführung und auf mögliche Auswirkungen der finanziellen Entwicklung auf zukünftige Kreditgenehmigungen.

Der Inhalt des Schreibens erschöpfte sich damit aus Sicht der AfD/FG-Fraktion nicht in einer bloßen Mitteilung. Vielmehr enthielt es wichtige Hinweise für die zukünftige Finanzpolitik der Stadt.

Ein Konsolidierungs- und Maßnahmenkonzept bedeutet dabei noch keine Vorentscheidung über einzelne Einsparungen, Zuschüsse oder Investitionen.

Es soll dem Stadtrat zunächst eine vollständige und nachvollziehbare Übersicht verschaffen:

• Wo steht die Stadt finanziell?
• Welche Verpflichtungen bestehen bereits?
• Welche freiwilligen Leistungen werden finanziert?
• Welche Investitionen sind zwingend erforderlich?
• Welche Vorhaben können verschoben werden?
• Wo bestehen Einsparmöglichkeiten?
• Wie können Einnahmen verbessert werden?
• Welche Folgen haben heutige Entscheidungen für spätere Haushalte?

Ziel des Antrags war eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die kommenden Haushaltsberatungen und mehr Transparenz über die finanzielle Entwicklung der Stadt Geiselhöring.

Behandlung in der Stadtratssitzung

Der Antrag wurde von Manfred Fuß für die AfD/FG-Fraktion im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkt U9 eingereicht.

Nach Darstellung der Fraktion war der Antrag nicht als eigenständiger und vollständig erkennbarer Tagesordnungspunkt aufgeführt.

Während der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2026 wurde ausführlich über das Schreiben des Landratsamtes und die finanzielle Lage der Stadt diskutiert. Über den konkreten Beschlussantrag der AfD/FG-Fraktion wurde jedoch nicht abgestimmt.

Auch der ausdrücklich enthaltene Hilfsantrag, den Antrag bei einer nicht möglichen Sofortabstimmung in die nächstmögliche öffentliche Stadtratssitzung aufzunehmen, wurde nicht zur Abstimmung gestellt.

In der späteren Berichterstattung wurde zusammengefasst, dass der Finanzausschuss einen Katalog mit Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten solle.

Diese allgemeine Verständigung ging zwar in eine ähnliche Richtung, entsprach aber nicht vollständig dem eingereichten Beschlussantrag. Dieser enthielt konkrete Fristen, verbindliche Inhalte, Transparenzvorgaben, einen Hilfsantrag und den Antrag auf eine namentliche Abstimmung.

Status

Aktueller Bearbeitungsstand

Eine Bearbeitung im Finanzausschuss beziehungsweise die Erstellung eines Konsolidierungskatalogs wurde angekündigt. Die konkrete Umsetzung und der zeitliche Ablauf sind noch zu dokumentieren.

Abstimmungsergebnis

Keine Abstimmung über den eingereichten Beschlussantrag erfolgt.

Namentliche Abstimmung

Beantragt, jedoch nicht durchgeführt.

Politische Einordnung

Die finanzielle Lage einer Kommune betrifft sämtliche Bereiche der Stadtpolitik. Investitionen, freiwillige Leistungen, Zuschüsse und neue Projekte können nur dann verantwortungsvoll beschlossen werden, wenn der Stadtrat einen vollständigen Überblick über die gegenwärtige und zukünftige Haushaltsentwicklung besitzt.

Der Antrag zielte deshalb nicht auf pauschale Kürzungen oder bereits festgelegte Einsparmaßnahmen.

Gefordert wurde zunächst Transparenz.

Der Stadtrat sollte nachvollziehen können, welche finanziellen Spielräume noch bestehen, welche Belastungen bereits beschlossen wurden und welche Folgen neue freiwillige Ausgaben oder nicht zwingend notwendige Investitionen haben.

Eine allgemeine Diskussion über Konsolidierungsmaßnahmen ersetzt keinen verbindlichen Beschluss mit konkreten Inhalten und einem festen Zeitplan.

Gerade wenn das Landratsamt auf eine ungünstige finanzielle Entwicklung und mögliche Folgen für zukünftige Kreditgenehmigungen hinweist, sollte der Stadtrat nicht erst reagieren, wenn die finanziellen Handlungsspielräume bereits weitgehend aufgebraucht sind.

Ausgangslage

Friedliches Geiselhöring erhielt die Schreiben zweier besorgter Mütter in Kopie. Beide hatten sich am 30. Juni 2026 an den Bürgermeister der Stadt Geiselhöring gewandt.

Nach den Angaben der Eltern hatten sich die Gruppen- und Schlafräume der Kindertagesstätte am Schulgarten während sommerlicher Wetterlagen regelmäßig auf mehr als 31 Grad aufgeheizt. Die gemessenen Temperaturen seien vom Personal der Einrichtung dokumentiert und fotografisch festgehalten worden.

Die Eltern schilderten mögliche Belastungen für die Kinder, darunter Kopfschmerzen, starke Reizbarkeit, Schlafprobleme und Schwierigkeiten bei einer ausreichenden Flüssigkeitsaufnahme. Sie wiesen besonders auf die Belastung jüngerer Kinder hin, die ihre Körpertemperatur noch nicht im gleichen Maß regulieren können wie Erwachsene.

Aus Sicht der Eltern reichten Lüften und der Einsatz von Ventilatoren bei diesen Temperaturen nicht mehr aus. Gefordert wurden kurzfristige Sofortmaßnahmen sowie die Prüfung einer dauerhaften technischen Lösung.

Die Eltern baten die Stadt um eine konkrete Antwort, welche Maßnahmen ergriffen werden und wann mit einer spürbaren Verbesserung zu rechnen ist.

Inhalt des Dringlichkeitsantrags

Da uns bislang kein vollständig ausformulierter schriftlicher Originalantrag vorliegt, gibt der folgende Beschlussvorschlag den in der Sitzung eingebrachten Inhalt als sachlich ausgearbeitete Veröffentlichungsfassung wieder.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Raumtemperaturen in den Gruppen-, Aufenthalts- und Schlafräumen der Kindertagesstätte am Schulgarten zu prüfen.
2. Kurzfristig umsetzbare Sofortmaßnahmen sollen gemeinsam mit der Einrichtungsleitung bewertet und, soweit möglich, zeitnah umgesetzt werden.
3. Zusätzlich sollen dauerhafte technische oder bauliche Hitzeschutzmaßnahmen geprüft werden. Dazu gehören insbesondere:
   • außenliegende Verschattung,
   • Sonnenschutzmaßnahmen an Fenstern,
   • Verbesserung der nächtlichen oder morgendlichen Lüftung,
   • technische Lüftungs- oder Kühlungssysteme,
   • fest installierte Klimatisierungs- oder Frischluftlösungen,
   • weitere geeignete bauliche Maßnahmen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für Hitzeschutzmaßnahmen in Kindertagesstätten Förderprogramme des Freistaates Bayern, des Bundes oder anderer Stellen zur Verfügung stehen.
5. Dem Stadtrat sollen anschließend folgende Informationen vorgelegt werden:
   • mögliche Sofortmaßnahmen,
   • geeignete dauerhafte Lösungen,
   • voraussichtliche Kosten,
   • mögliche Fördermittel,
   • zeitlicher Ablauf einer Umsetzung.
6. Bis zur Umsetzung einer dauerhaften Lösung soll regelmäßig überprüft werden, welche Temperaturen in den betroffenen Räumen erreicht werden und ob weitere kurzfristige Schutzmaßnahmen erforderlich sind.

Begründung

In einer Kindertagesstätte muss gewährleistet sein, dass Kinder und Beschäftigte auch während sommerlicher Hitze unter vertretbaren Bedingungen betreut werden können.

Temperaturen von mehr als 31 Grad in Gruppen- und Schlafräumen stellen insbesondere für jüngere Kinder eine erhebliche Belastung dar. Die Situation betrifft nicht nur den allgemeinen Komfort, sondern das Wohlbefinden der Kinder und die Arbeitsbedingungen des Personals.

Die Schreiben der Eltern zeigen, dass es sich nicht um eine theoretische Diskussion handelt. Eltern haben sich aufgrund konkreter Erfahrungen und dokumentierter Temperaturwerte an den Träger der Einrichtung gewandt.

Der Antrag legt sich bewusst nicht vorab auf eine einzige technische Lösung fest. Zunächst sollen geeignete Sofortmaßnahmen, dauerhafte Lösungen, Kosten und Fördermöglichkeiten fachlich geprüft werden.

Behandlung in der Stadtratssitzung

Norman Faßhauer brachte den Dringlichkeitsantrag in der öffentlichen Stadtratssitzung vom 7. Juli 2026 ein.

Das Thema wurde während der Sitzung ausführlich diskutiert. Über den konkret eingebrachten Dringlichkeitsantrag wurde jedoch nicht abgestimmt.

Manfred Fuß fragte ergänzend, ob Förderprogramme für Hitzeschutzmaßnahmen in Kindertagesstätten oder vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen bestehen. Nach den in der Sitzung gegebenen Auskünften waren entsprechende Programme zunächst nicht bekannt.

Daraufhin forderte Manfred Fuß die Verwaltung mündlich dazu auf, zu prüfen:

• ob geeignete Förderprogramme bestehen,
• welche Maßnahmen förderfähig sind,
• in welcher Höhe eine Förderung möglich wäre.

Status

Aktueller Bearbeitungsstand

Prüfung beziehungsweise Rückmeldung der Stadtverwaltung ausstehend.

Abstimmungsergebnis

Keine Abstimmung erfolgt.

Politische Einordnung

Der Antrag entstand nicht aus einer abstrakten politischen Debatte, sondern als Reaktion auf konkrete Zuschriften besorgter Eltern.

Aus Sicht der AfD/FG-Fraktion hätte der Stadtrat über einen verbindlichen Prüf- und Handlungsauftrag abstimmen sollen. Eine allgemeine Diskussion ersetzt keinen Beschluss mit klaren Zuständigkeiten, Fristen und einer späteren Berichterstattung.

Gerade bei einem Thema, das Kinder, Eltern und Beschäftigte unmittelbar betrifft, sollte transparent festgelegt werden, welche Maßnahmen geprüft werden und wann der Stadtrat über die Ergebnisse informiert wird.

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