Hat der Stadtrat Geiselhöring Demokratie verstanden?
In der zweiten Stadtratssitzung zeigte sich deutlich, wie schnell politische Kritik heute abgewehrt wird. Wer unbequeme Fragen stellt, Anträge einbringt, Öffentlichkeit fordert und auf Widersprüche hinweist, bekommt oft nicht zuerst Antworten, sondern Etiketten.
„Populismus“ ist so ein Etikett. Es klingt schwer, wirkt abschreckend und erfüllt einen politischen Zweck: Die eigentliche Frage soll in den Hintergrund treten.
Dabei geht es nicht darum, ob unsere Homepage jedem gefällt. Es geht auch nicht darum, ob unsere Wortwahl jedem angenehm ist. Die eigentliche Frage lautet:
Hat dieser Stadtrat wirklich Interesse daran, die Bürgerinnen und Bürger umfassend, rechtzeitig und nachvollziehbar zu informieren?
Oder soll Bürgerbeteiligung nur dann stattfinden, wenn sie nicht stört?
Der Populismus-Vorwurf ist die bequemste Ausrede
Bürger wollen wissen, welche Kosten bei Großprojekten im Raum stehen. Das ist kein Populismus.
Gewählte Stadträte wollen wissen, wann welche Zahlen vorlagen. Auch das ist kein Populismus.
Anträge, die kommunale Themen so weit wie rechtlich möglich öffentlich behandeln lassen wollen, verdienen eine sachliche Antwort. Sie sind kein Populismus.
Auch die Frage, ob Geiselhöring von großen Photovoltaikprojekten auf eigenem Gemeindegebiet tatsächlich profitiert, gehört zur normalen Stadtratsarbeit.
Genau das ist Stadtratsarbeit.
Etiketten ersetzen keine Antworten
Der Begriff „Populismus“ wird dann problematisch, wenn er nicht der Analyse dient, sondern der Abwehr. Sobald dieser Begriff unbequeme Fragen verdrängen soll, dient er nicht der Sachlichkeit, sondern der Ablenkung.
Dieses Muster kennt man seit Jahren aus der Landes- und Bundespolitik: Kritische Nachfragen werden eingeordnet. Der Wunsch nach Zahlen gilt schnell als störend. Transparenz wird zum Problem erklärt. Wer Bürgerwillen einfordert, bekommt Belehrungen, warum alles angeblich viel komplizierter sei.
Genau dieses politische Muster darf sich in Geiselhöring nicht einschleichen.
Denn nicht die Frage ist das Problem. Das Problem entsteht dort, wo Antworten ausbleiben.
Hat man verstanden, was Demokratie bedeutet?
Demokratie heißt nicht, dass nach der Wahl sechs Jahre Ruhe herrscht.
Demokratie heißt auch nicht, dass Mehrheiten alles durchziehen und Minderheiten gefälligst leise sein sollen.
Kritische Stadtratsarbeit darf niemand als Störung empfinden.
Demokratie bedeutet Kontrolle, Öffentlichkeit, Widerspruch und Rechenschaft.
Ein Stadtrat ist kein Abnickgremium. Er ist kein Sitzkreis zur gegenseitigen Bestätigung. Er ist auch keine geschlossene Gesellschaft, in der unangenehme Fragen möglichst klein gehalten werden.
Wer Verantwortung trägt, muss mit Kontrolle leben. Wer Entscheidungen vorbereitet, muss Fragen beantworten. Wer über Kläranlage, Freibad, Energieprojekte, Haushalt, Infrastruktur oder städtische Liegenschaften spricht, muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, worum es geht.
Und zwar nicht irgendwann. Sondern rechtzeitig.
Bürgerinformation oder Sitzkreis?
Man muss die Frage inzwischen klar stellen dürfen:
Geht es in Geiselhöring wirklich darum, Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden?
Oder geht es eher darum, politische Abläufe möglichst störungsfrei durchzubringen?
Wer Öffentlichkeit einfordert, darf keine genervte Reaktion bekommen. Wer Anträge stellt, verdient keine Abwertung. Wer nach Zahlen fragt, braucht keine Ausflüchte. Und wer Bürgerbeteiligung verlangt, sollte nicht erleben, dass man lieber über unsere Homepage spricht als über die eigentlichen Sachfragen.
Die Bürgerinnen und Bürger von Geiselhöring haben keine Sitzplatzkarte für die Zuschauerrolle bekommen. Sie sind der Souverän. Sie zahlen über Gebühren, Beiträge und Steuern. Sie tragen die Folgen kommunaler Entscheidungen. Deshalb haben sie Anspruch darauf, früher Informationen zu erhalten als erst dann, wenn politisch kaum noch etwas zu ändern ist.
Wer das nicht versteht, hat nicht ein Problem mit unserer Kommunikation. Der hat ein Problem mit dem Grundverständnis kommunaler Demokratie.
Nichtöffentlichkeit darf nicht zur politischen Komfortzone werden
Natürlich gibt es Themen, die nichtöffentlich behandelt werden müssen. Datenschutz, Personalangelegenheiten, laufende Vertragsverhandlungen, schutzwürdige Interessen oder rechtliche Vorgaben können eine vertrauliche Beratung erforderlich machen.
Aber Nichtöffentlichkeit darf nicht zur politischen Komfortzone werden.
Wenn ein Thema große Bedeutung für die Stadt hat, muss der politische Kern so weit wie möglich öffentlich auf den Tisch. Vertrauliche Details lassen sich abtrennen oder schwärzen. So schützt man sensible Informationen und erklärt den Bürgern trotzdem den grundsätzlichen politischen Vorgang.
Genau darum geht es.
Wir veröffentlichen keine vertraulichen Inhalte aus nichtöffentlichen Beratungen. Aber wir kritisieren, wenn zentrale Fragen aus unserer Sicht nicht ausreichend öffentlich nachvollziehbar behandelt werden.
Denn Öffentlichkeit ist kein Gnadenakt der Mehrheit. Öffentlichkeit ist der demokratische Normalfall.
Kläranlage: Offene Fragen gehören öffentlich beantwortet
Besonders deutlich zeigt sich diese Frage beim Thema Kläranlage.
Aus unserer Sicht bestehen erhebliche offene Fragen dazu, wann welche belastbaren Zahlen vorlagen, wie die Verantwortlichen diese politisch bewertet haben und wie sie gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert wurden.
Im Wahlkampf entstand nach unserer Wahrnehmung mehrfach der Eindruck, es gebe noch keine belastbaren Zahlen. Wenn Bürgerinnen und Bürger auf dieser Grundlage politische Aussagen bewerten sollen, muss die Stadt klären, ob dieser Eindruck zutraf.
Deshalb braucht es öffentliche Antworten:
- Wann lagen welche belastbaren Informationen vor?
- Wer hatte zu welchem Zeitpunkt Kenntnis davon?
- Wie wurden diese Informationen politisch bewertet?
- Wie wurde gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert?
- Warum werden Fragen dieser Tragweite nicht frühzeitig, verständlich und umfassend öffentlich erklärt?
Das sind keine Nebenfragen. Das sind Fragen politischer Glaubwürdigkeit.
Wer von Fakten spricht, muss bereit sein, Fakten offenzulegen.
Photovoltaik: Regionale Wertschöpfung darf kein Werbewort bleiben
Auch beim Thema Photovoltaik-Freiflächenanlagen zeigt sich, worum es uns geht.
Unser Antrag zielte darauf ab, prüfen zu lassen, ob ein Teil der erzeugten Energie direkt für städtische Liegenschaften genutzt werden kann. Das ist ein sachlicher, kommunalpolitischer Prüfauftrag.
Wenn auf Geiselhöringer Flächen Energie entsteht, muss die Stadt prüfen, ob Geiselhöring davon konkret profitieren kann. Nicht nur über schöne Begriffe. Nicht nur über allgemeine Versprechen. Sondern über greifbare Vorteile: kalkulierbare Stromkosten, Nutzen für städtische Gebäude, langfristige Entlastung und echte regionale Wertschöpfung.
Es reicht nicht, wenn ein Investor erklärt, regionale Wertschöpfung sei Teil seines Vorhabens. Eine Aussage des Investors ersetzt keine unabhängige Prüfung im Interesse der Stadt.
Unser Ansatz ist einfach: Erst prüfen. Dann bewerten. Dann entscheiden.
Wer diesen Prüfauftrag kleinredet, muss erklären, warum.
- Warum soll die Stadt nicht prüfen, ob Geiselhöring von Projekten auf Geiselhöringer Flächen stärker profitieren kann?
- Warum soll eine unabhängige Prüfung weniger wert sein als eine Aussage des Projektträgers?
- Warum lobt man regionale Wertschöpfung, unterstützt aber einen konkreten Prüfauftrag dazu nicht offensiv?
Hier geht es nicht um Blockade. Hier geht es um Verantwortung.
Bad Aibling und Mantel zeigen: Kritische Debatten sind normal
Der Blick über Geiselhöring hinaus zeigt, dass solche Debatten völlig normal sind.
In Bad Aibling diskutierte der Stadtrat intensiv über die neue Geschäftsordnung. Dort ging es unter anderem um Befugnisse der Bürgermeisterin, finanzielle Entscheidungsgrenzen und die Frage, wie öffentliche Information künftig laufen soll. Am Ende musste die Bürgermeisterin deutliche Abstriche hinnehmen.
Das ist kein Skandal. Das ist Kommunalpolitik.
In Mantel wurde die konstituierende Sitzung ebenfalls öffentlich und kritisch nachbereitet. Auch dort ging es um politische Abläufe, Bürgerwillen, Postenfragen, Transparenz und die Frage, wie ernst Wählerentscheidungen genommen werden.
Auch das ist kein Skandal. Das ist demokratische Auseinandersetzung.
Warum soll also in Geiselhöring plötzlich unanständig sein, was anderswo selbstverständlich ist? Warum soll eine neue Fraktion nur anwesend sein, aber nicht arbeiten? Warum soll es stören, wenn Stadträte Anträge stellen, Fragen formulieren und öffentliche Klärung fordern?
Demokratie lebt nicht vom Schweigen. Demokratie lebt vom Widerspruch.
Das schlechte Vorbild aus Landes- und Bundespolitik
Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst das Vertrauen in große politische Ebenen verloren. Nicht, weil sie zu viele Informationen bekommen hätten, sondern weil sie oft diesen Eindruck haben: Entscheidungen entstehen im Hintergrund, Kritik prallt ab und hinterher erklärt man den Menschen, warum alles alternativlos gewesen sei.
Dieses Muster sehen wir in der Landes- und Bundespolitik seit Jahren.
Erst reden Verantwortliche Probleme klein. Dann etikettieren sie Kritiker. Danach ziehen sie Entscheidungen durch. Am Ende wundern sich alle über Politikverdrossenheit.
Genau diese Fehler dürfen in Geiselhöring nicht wiederholt werden.
Kommunalpolitik lebt von Nähe. Von direkter Verantwortung. Von Vertrauen. Von der Möglichkeit, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen.
Wenn kommunale Mandatsträger dieselben Reflexe übernehmen wie ihre Parteikollegen auf Landes- und Bundesebene, zeigt das keine politische Reife. Es ist ein Warnsignal.
Geiselhöring braucht keine kleine Kopie der großen Berliner und Münchner Parteitaktik. Geiselhöring braucht ehrliche Kommunalpolitik.
Bürgernähe zeigt sich nicht im Wahlkampf, sondern danach
Vor Wahlen sprechen viele von Bürgernähe. Nach Wahlen zeigt sich, was davon übrig bleibt.
Bürgernähe bedeutet nicht, freundlich zu lächeln und anschließend hinter verschlossenen Türen die Richtung vorzugeben.
Bürgernähe bedeutet nicht, Bürger erst dann einzubinden, wenn Entscheidungen praktisch nicht mehr zu ändern sind.
Bürgernähe bedeutet: früh informieren, verständlich erklären, Kosten offenlegen, Alternativen prüfen, Kritik ernst nehmen und Fragen beantworten.
Deshalb halten wir auch eine offene Bürgersprechstunde des gesamten Stadtrats für richtig.
Ein solches Format wäre keine Gefahr. Es wäre eine Chance. Bürger könnten Fragen stellen. Stadträte könnten erklären. Verwaltung und Politik könnten Vertrauen aufbauen.
Genau dadurch verhindert man Spekulationen, Gerüchte und Misstrauen.
Wer angeblichen Populismus wirklich bekämpfen will, schafft Öffentlichkeit. Wer Öffentlichkeit vermeidet, schafft erst den Raum, in dem Misstrauen wächst.
Unsere Homepage ist nicht der Punkt
Ja, unsere Homepage wurde kritisiert. Aber unsere Homepage ist nicht das eigentliche Thema.
Das eigentliche Thema ist, ob Bürgerinnen und Bürger in Geiselhöring ausreichend Informationen erhalten.
Das eigentliche Thema ist, ob der Stadtrat Anträge für mehr Transparenz ernst nimmt.
Das eigentliche Thema ist, ob die Verantwortlichen bei großen Projekten rechtzeitig erklären, welche Kosten, Risiken und Alternativen bestehen.
Das eigentliche Thema ist, ob Stadtratsarbeit als aktive Kontrolle verstanden wird oder nur als formales Mitlaufen.
Wer unsere Homepage kritisiert, darf das tun. Aber dann sollen bitte auch die Sachfragen beantwortet werden.
Wir werden nicht leiser, nur weil Fragen unbequem sind
Wir sind nicht gewählt worden, um zu allem Ja und Amen zu sagen.
Wir sind gewählt worden, um hinzusehen, nachzufragen, Anträge einzubringen und Geiselhöring kritisch zu begleiten.
Das werden wir tun.
- Wir werden weiterhin eigene Anträge öffentlich machen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
- Wir werden weiterhin darauf drängen, dass politische Kernfragen nicht unnötig im Verborgenen bleiben.
- Wir werden weiterhin prüfen lassen, ob Projekte der Stadt und den Bürgern wirklich nutzen.
- Wir werden weiterhin Bürgerbeteiligung einfordern.
- Wir werden weiterhin Widersprüche benennen.
Und wir werden uns nicht einreden lassen, dass Transparenz Populismus sei.
Unser Fazit
Der Populismus-Vorwurf ist schnell ausgesprochen. Aber er beantwortet keine einzige Sachfrage.
Er erklärt nicht, wann welche Zahlen zur Kläranlage vorlagen.
Er erklärt nicht, warum Bürger nicht früher umfassend eingebunden werden.
Er erklärt nicht, warum ein konkreter Prüfauftrag zur regionalen Wertschöpfung nicht selbstverständlich unterstützt wird.
Er erklärt nicht, warum offene Bürgersprechstunden des gesamten Stadtrats keine Selbstverständlichkeit sein sollen.
Er erklärt nicht, warum kritische Stadtratsarbeit plötzlich als Störung empfunden wird.
Und er erklärt vor allem nicht, warum Bürgernähe im Wahlkampf groß klingt, aber in der praktischen Stadtratsarbeit offenbar schnell unbequem wird.
Geiselhöring braucht keine Etiketten. Geiselhöring braucht Antworten.
Fakten schafft man nicht, indem man Kritiker Populisten nennt. Fakten schafft man, indem man offenlegt, erklärt, prüft und öffentlich Verantwortung übernimmt.
Haben alle im Stadtrat verstanden, dass Demokratie mehr ist als Mehrheiten zu organisieren?
Haben alle verstanden, dass Bürger nicht erst nach fertigen Entscheidungen informiert werden wollen?
Haben alle verstanden, dass Kontrolle kein Angriff ist, sondern Aufgabe eines gewählten Gremiums?
Genau daran werden wir die Arbeit im Stadtrat messen.
Nicht an schönen Worten. Sondern an Transparenz, Ehrlichkeit und dem ernsthaften Willen, die Bürgerinnen und Bürger von Geiselhöring einzubinden.
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