Geschäftsordnung Geiselhöring: Mitreden offenbar nur solange es nicht unbequem wird
Normalerweise sollte man sich für so etwas Zeit nehmen. In Geiselhöring schien allerdings eher das Motto zu gelten:
„Augen zu und durch.“
In der Schulung hieß es noch etwas ganz anderes
Besonders interessant: In einer VHS-Schulung für neue Stadträte wurde ausdrücklich erklärt, dass es üblich sei, zunächst mit der bisherigen Geschäftsordnung weiterzuarbeiten und die neue Version anschließend gemeinsam mit allen Stadträten auszuarbeiten. Also erst beraten und danach beschließen.
In Geiselhöring lief das eher umgekehrt. Vielleicht wollte man einfach vermeiden, dass neue Stadträte tatsächlich noch eigene Ideen einbringen könnten. Man weiß es nicht.
Vor der Wahl große Worte – danach plötzlich erstaunlich ruhig
Jahrelang hörte man aus verschiedenen Richtungen immer wieder dieselben Kritikpunkte: zu wenig Transparenz, zu wenig Mitsprache, zu wenig Vorbereitung und zu wenig Zusammenarbeit. Kaum sitzt man allerdings wieder auf den gewohnten Stühlen, scheint davon plötzlich nicht mehr viel übrig zu sein. Das ging schneller als manche Wahlplakate verschwunden waren.
Man könnte fast meinen, manche politischen Überzeugungen halten inzwischen ungefähr so lange wie ein Gratis-Kugelschreiber im Wahlkampf.
Der Antrag der AfD/FG-Fraktion war eigentlich selbstverständlich
Der Antrag der AfD/FG-Fraktion war denkbar einfach: Die bestehende Geschäftsordnung sollte zunächst vorläufig weiterverwendet werden, damit anschließend gemeinsam eine neue Version erarbeitet werden kann. Also genau das Vorgehen, das laut Schulung ohnehin üblich sein soll.
Doch offenbar bestand daran wenig Interesse.
Das Abstimmungsergebnis spricht jedenfalls eine deutliche Sprache:
- Nur die drei Stadträte der AfD/FG stimmten für den Antrag.
- Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.
Genau deshalb verlieren viele Menschen das Vertrauen in Politik
Und genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem. Viele Bürger haben längst den Eindruck, dass sich politisch zwar die Gesichter ändern, die Abläufe aber exakt dieselben bleiben. Vor der Wahl wird Veränderung versprochen. Nach der Wahl läuft wieder alles wie gewohnt.
Diskussionen wirken plötzlich lästig. Neue Ideen stören eher. Und Mitwirkung scheint nur solange erwünscht zu sein, bis tatsächlich jemand mitreden möchte.
Das „Weiter so“ trägt jetzt nur einen neuen Anstrich
Die erste Sitzung hätte ein Signal für einen neuen politischen Stil sein können. Für Offenheit. Für Zusammenarbeit. Für echte Beteiligung. Geworden ist es stattdessen eher eine Neuauflage alter Gewohnheiten.
Das politische Schauspiel wurde nicht beendet. Es bekam lediglich eine neue Sitzordnung.
Weitere Transparenz statt Schweigen
Die AfD/FG-Fraktion wird auch künftig öffentlich machen, was im Geiselhöringer Stadtrat tatsächlich passiert. Denn Transparenz endet nicht dort, wo Diskussionen unbequem werden.
📄 Antrag im Original lesen
Damit sich jeder Bürger selbst ein Bild machen kann, stellen wir den abgelehnten Antrag hier vollständig zur Verfügung.
Dieser Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.
