In der Stadtratssitzung vom 09.06.2026 wurde in Geiselhöring wieder einmal deutlich, wie unterschiedlich man den Begriff „Transparenz“ verstehen kann.
Für die einen bedeutet Transparenz: Zahlen, Risiken, Zeitpläne und Entscheidungsgrundlagen offen auf den Tisch zu legen – besonders dann, wenn ein Projekt die Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich rund 19 Millionen Euro kostet.
Für andere scheint Transparenz eher zu bedeuten: Man redet im Wahlkampf viel davon, hält kritische Fragen für störend, verschiebt möglichst viel in den nichtöffentlichen Bereich und erklärt später, bestimmte Zahlen seien zwar vorhanden gewesen, aber eben nur „intern zum Arbeiten“.
Das ist dann vermutlich die moderne Variante der Bürgernähe: Die Bürger dürfen zahlen, sollen aber bitte nicht zu früh wissen, wofür.
Das „ungelegte Ei“ hat offenbar 19 Millionen Euro Schale
In der Debatte fiel sinngemäß der Vorwurf, wir würden uns immer mit „ungelegten Eiern“ beschäftigen. Eine hübsche Formulierung. Nur stellt sich bei der Kläranlage die Frage: Wie groß muss ein Ei eigentlich werden, bis es im Rathaus als ausgebrütet gilt?
Bei rund 19,18 Millionen Euro brutto inklusive Baunebenkosten reden wir jedenfalls nicht mehr über ein kleines Frühstücksei. Wir reden über ein finanzielles Großprojekt, das Geiselhöring viele Jahre beschäftigen wird.
Und genau deshalb ist es mehr als berechtigt, nachzufragen. Seit wann sind welche Zahlen bekannt? Welche Alternativen wurden geprüft? Welche Risiken bestehen? Welche Kosten sind enthalten – und welche nicht?
Wer solche Fragen als lästig empfindet, hat nicht das Problem verstanden. Denn es geht hier nicht um politisches Theater, sondern um Millionenbeträge, die am Ende nicht vom Sitzungssaal bezahlt werden, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern.
Erst keine Zahlen, dann interne Zahlen, dann doch öffentliche Zahlen?
Besonders bemerkenswert war die Diskussion um die Frage, wann welche Kostenschätzungen bekannt waren. In der Präsentation wurde nach unserer Kenntnis auf ein Kostenniveau aus dem dritten Quartal 2025 verwiesen.
Das ist politisch brisant.
Denn wenn im dritten Quartal 2025 bereits Zahlen als Arbeitsgrundlage vorhanden waren, dann muss man schon sehr kreativ formulieren, um der Öffentlichkeit später den Eindruck zu vermitteln, es hätten keine verwertbaren Zahlen vorgelegen.
Natürlich kann man sagen: Diese Zahlen waren nur intern. Nur ist das bei einem Projekt dieser Größenordnung eine äußerst bequeme Ausrede. Intern vorhanden heißt eben nicht: nicht vorhanden. Und wenn die CSU im Wahlkampf Transparenz und Bürgernähe verspricht, dann darf man erwarten, dass bei einem 19-Millionen-Euro-Projekt nicht erst nach der Wahl häppchenweise Licht ins Dunkel kommt.
Transparenz ist kein Lichtschalter, den man erst dann betätigt, wenn die Wahlplakate wieder eingesammelt sind.
Wasserrecht abgelaufen – aber alles läuft angeblich bestens?
Besonders erstaunlich ist auch der Zeitplan. Nach den vorgestellten Informationen ist die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis bereits seit dem 30.11.2020 abgelaufen. Es gibt einen gültigen Verlängerungsbescheid bis zum 31.12.2026.
Und nun, im Juni 2026, wird die Vorplanung vorgestellt.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Verlängerung läuft Ende 2026 aus, die Entwurfsplanung soll im Juli 2026 beginnen, die Freigabe der Entwurfsplanung ist für Dezember 2026 vorgesehen, obwohl das Landratsamt die Vorlage der vollständigen und prüffähigen Antragsunterlagen bis Ende November 2026 fordert.
Da passt der Satz, sinngemäß sei bisher alles sehr gut gelaufen, fast schon unfreiwillig komisch.
Wenn das „sehr gut gelaufen“ ist, möchte man lieber nicht wissen, wie ein schlechter Ablauf aussieht.
Die naheliegende Frage lautet: Was passiert ab Januar 2027? Welche rechtlichen, technischen oder finanziellen Folgen drohen, wenn die aktuelle Verlängerung ausläuft? Gibt es Risiken für die Stadt? Gibt es zusätzliche Kosten? Gibt es Zeitdruck, der durch früheres Handeln vermeidbar gewesen wäre?
Diese Fragen gehören nicht in die Schublade. Diese Fragen gehören öffentlich beantwortet.
Umbau im laufenden Betrieb oder kompletter Neubau?
Norman Faßhauer stellte eine wichtige Frage: Wurde ernsthaft geprüft, ob ein kompletter Neubau der Kläranlage in der näheren Umgebung günstiger oder sinnvoller gewesen wäre als ein Umbau im laufenden Betrieb?
Das ist keine Nebensächlichkeit. Ein Umbau während des laufenden Betriebs ist technisch anspruchsvoll, kann Abläufe verkomplizieren und Kosten erhöhen. Außerdem bleibt die Frage, ob bei einem Umbau weiterhin alte Bauteile in Betrieb bleiben, die bereits Jahrzehnte auf dem Buckel haben.
Wenn Teile der bestehenden Anlage nach dem Umbau weitergenutzt werden, muss man auch fragen dürfen: Wer garantiert, dass diese Bauteile nicht in zehn Jahren erneut Probleme verursachen? Wer trägt dann die Verantwortung? Und wer bezahlt?
Nach unserer Wahrnehmung wurde ein Neubau zwar irgendwann einmal angedacht, aber nicht wirklich weiterverfolgt. Für ein Projekt dieser Größenordnung ist das zu dünn.
Bei 19 Millionen Euro genügt kein „haben wir mal kurz überlegt“. Da braucht es einen nachvollziehbaren Variantenvergleich: Umbau, Neubau, laufender Betrieb, Folgekosten, Energie, Personal, Rückbau, Risiken.
Wer ständig „Fakten“ fordert, sollte sie bitte auch liefern.
Energiebedarf, Personalbedarf, PV-Anlagen: viele Fragezeichen bei 19 Millionen Euro
Auch beim Betrieb der künftigen Anlage blieben wichtige Fragen offen. Es wurde gefragt, ob ein erhöhter Personalbedarf zu erwarten ist. Nach unserer Wahrnehmung gab es darauf keine abschließende Antwort.
Das klingt zunächst vernünftig. Nur kam dann die entscheidende Frage von Manfred Fuß: Sind diese PV-Anlagen bereits in der Kostenschätzung von rund 19 Millionen Euro enthalten?
Auch das konnte in der Sitzung offenbar nicht abschließend beantwortet werden.
Das ist bemerkenswert. Bei einem Projekt dieser Größenordnung sollte klar sein, was in der Summe enthalten ist und was nicht. Denn sonst steht am Anfang eine Zahl im Raum, die politisch beruhigen soll, während später Stück für Stück weitere Kosten nachgeliefert werden.
So entstehen keine Fakten. So entsteht Vertrauen auf Raten – und Misstrauen sofort.
Was wurde seit QIII/2025 eigentlich „gearbeitet“?
Wenn Zahlen aus dem dritten Quartal 2025 nur „intern zum Arbeiten“ gedacht waren, dann stellt sich die nächste Frage: Was wurde seitdem konkret erarbeitet?
- Wurde ein vollständiger Kostenvergleich zwischen Umbau und Neubau erstellt?
- Wurde der künftige Energiebedarf sauber berechnet?
- Wurde der Personalbedarf bewertet?
- Wurde ein örtlicher Energieberater eingebunden?
- Wurden Rückbaukosten, PV-Kosten und Folgekosten vollständig berücksichtigt?
- Wurde transparent geprüft, welche alten Bauteile weiterlaufen und welches Risiko daraus entsteht?
- Oder wurde hauptsächlich verwaltet, geprüft, nachjustiert und am Ende eine Zahl präsentiert, die immer noch mit Risiken behaftet ist?
Wenn die Öffentlichkeit monatelang mit dem Hinweis abgespeist wird, man arbeite intern an Zahlen, dann darf die Öffentlichkeit irgendwann auch erfahren, was bei dieser Arbeit herausgekommen ist.
„Intern“ darf nicht das neue Wort für „nicht erklären wollen“ werden.
Bürgernähe ohne Bürger?
Ein weiterer Punkt, der in der Sitzung auffiel, war der Umgang mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Wer öffentliche Sitzungen besucht, zeigt Interesse an seiner Stadt. Gerade bei einem Millionenprojekt wie der Kläranlage wäre es das Mindeste, diese Bürgerinnen und Bürger zu Beginn wahrnehmbar zu begrüßen.
Das mag kleinlich klingen. Ist es aber nicht.
Bürgernähe beginnt nicht erst im Wahlkampf, wenn Plakate geklebt und Hände geschüttelt werden. Bürgernähe beginnt im Alltag. Im Sitzungssaal. Im Ton. Im Respekt. In der Bereitschaft, die Öffentlichkeit nicht als lästige Kulisse, sondern als eigentlichen Auftraggeber kommunaler Politik zu verstehen.
Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht Zuschauer eines Rathaus-Theaters. Sie sind diejenigen, die am Ende die Folgen politischer Entscheidungen tragen.
Wenn Kritik stört, nennt man sie eben Populismus
In der Sitzung wurde auch über Beiträge, Veröffentlichungen und unsere politische Kommunikation gesprochen. Offenbar ist es für manche leichter, über unsere Internetseite und unsere Posts zu referieren, als die inhaltlichen Fragen ruhig und vollständig zu beantworten.
Das ist ein bekanntes Muster: Wenn kritische Fragen unbequem werden, nennt man sie Populismus. Wenn man Zahlen sehen will, heißt es Halbwissen. Wenn man öffentliche Debatte fordert, heißt es Störung. Wenn man Transparenz einfordert, bekommt man Belehrungen.
Nur: Halbwissen entsteht nicht, weil Bürger fragen. Halbwissen entsteht, wenn Informationen zurückgehalten, verzögert oder nur scheibchenweise veröffentlicht werden.
Wer nicht will, dass spekuliert wird, muss informieren.
Wer nicht will, dass Misstrauen entsteht, muss offenlegen.
Wer Bürgernähe verspricht, muss Bürger ernst nehmen.
Demokratie ist keine Einbahnstraße
Es wurde in der Vergangenheit gerne betont, bestimmte Abläufe seien demokratisch gewesen. Die Geschäftsordnung, die Verteilung von Posten, die Zusammenarbeit der etablierten Fraktionen – alles angeblich Ausdruck gelebter Demokratie.
Dann gilt aber auch: Unsere Nachfragen sind Demokratie. Unsere Kritik ist Demokratie. Unsere Veröffentlichungen sind Demokratie. Unsere Pflicht, unbequeme Themen aufzugreifen, ist Demokratie.
Demokratie bedeutet nicht, dass drei Fraktionen sich einig sind und der Rest bitte still sein soll.
Demokratie bedeutet auch nicht, dass neue Stadträte freundlich nicken dürfen, solange sie keine unangenehmen Fragen stellen.
Demokratie lebt vom Widerspruch. Besonders dann, wenn es um viel Geld, viel Verantwortung und wenig Transparenz geht.
Unsere klare Forderung
Wir fordern, dass die Stadt Geiselhöring beim Thema Kläranlage endlich vollständig, verständlich und öffentlich informiert.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen:
- Welche Kosten sind aktuell bekannt?
- Welche Kosten sind in der Schätzung enthalten?
- Welche Kosten sind nicht enthalten?
- Welche Risiken bestehen wegen der Planungstiefe?
- Wie geht es nach dem 31.12.2026 wasserrechtlich weiter?
- Wurde ein Neubau ernsthaft mit dem Umbau verglichen?
- Welche Auswirkungen haben Energiebedarf, Personalbedarf, Rückbau und PV-Anlagen auf die Gesamtkosten?
- Welche Entscheidungen wurden seit QIII/2025 auf Basis der internen Zahlen getroffen?
- Und warum wurden diese Informationen nicht früher öffentlich eingeordnet?
Das sind keine unverschämten Fragen. Das sind Pflichtfragen.
Fazit: Das Problem ist nicht unsere Kritik – das Problem ist die fehlende Offenheit
Die Kläranlage ist kein Nebenthema. Sie ist eines der größten Projekte, die Geiselhöring derzeit zu bewältigen hat. Wer bei 19 Millionen Euro kritische Fragen als störend empfindet, hat ein merkwürdiges Verständnis von Verantwortung.
Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir nachfragen.
Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir Transparenz einfordern.
Und wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
Denn genau dafür wurden wir gewählt.
Wenn die CSU und die übrigen Fraktionen Bürgernähe und Transparenz ernst meinen, dann haben sie jetzt die Gelegenheit, es zu beweisen: Zahlen auf den Tisch, Alternativen offenlegen, Risiken erklären und die Öffentlichkeit nicht erst dann informieren, wenn die entscheidenden Weichen längst gestellt sind.
Bei einem 19-Millionen-Euro-Ei sollte man den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens sagen, wer es gelegt hat, wie lange es schon im Nest liegt – und wer am Ende die Rechnung bezahlt.
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