Stadtrat Geiselhöring: Kontrollieren oder einfach durchwinken?

Die jüngste Sitzung des Geiselhöringer Stadtrates hat erneut deutlich gemacht, warum wir unsere Aufgabe als Stadträte anders verstehen als bloßes Dabeisitzen und Abstimmen.

Gerade in einer Zeit, in der die finanzielle Situation unserer Stadt angespannt ist, müssten eigentlich alle Alarmglocken läuten: Unterlagen müssen rechtzeitig vorliegen, finanzielle Entscheidungen müssen sorgfältig vorbereitet werden, Ausschüsse müssen ihre Aufgabe erfüllen und Anfragen sowie Anträge von Stadträten müssen ernst genommen und bearbeitet werden.

Doch genau daran hapert es aus unserer Sicht immer wieder.

Und noch erstaunlicher ist, wie selbstverständlich ein großer Teil des Stadtrates diese Entwicklung offenbar hinnimmt.

Wieder zu spät: Wie sollen Stadträte so vernünftig entscheiden?

Bereits zu Beginn der Sitzung rügte Stadtrat Manfred Fuß schriftlich und mündlich, dass wichtige Sitzungsunterlagen zu den Tagesordnungspunkten Ö3 und N3 erneut zu spät zur Verfügung gestellt worden waren.

Dabei ging es nicht um irgendeinen nebensächlichen Punkt, sondern unter anderem um den Nachtragshaushalt der Stadt Geiselhöring.

Wer von Stadträten erwartet, dass sie über erhebliche finanzielle Entscheidungen abstimmen, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, Zahlen, Hintergründe und Auswirkungen vorher vernünftig zu prüfen.

Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Als Begründung für die verspätete Bereitstellung wurde unter anderem der Urlaub der Kämmerin genannt.

Wir machen daraus ausdrücklich keinen persönlichen Vorwurf gegenüber einer Mitarbeiterin der Stadt. Ein lange geplanter Urlaub ist vorhersehbar. Genau deshalb handelt es sich aus unserer Sicht um eine Frage der Organisation.

Wenn eine Sondersitzung oder kurzfristige Sitzung angesetzt wird, muss die Verwaltung trotzdem sicherstellen, dass die gewählten Stadträte ihre Unterlagen rechtzeitig bekommen.

Nachtragshaushalt: Warum wurde der Finanzausschuss nicht vorher beteiligt?

Noch schwerer wiegt für uns der Umgang mit dem Nachtragshaushalt.

Nach unserer Auffassung hätte dieser zunächst im zuständigen Finanzausschuss beraten werden müssen. Dort wäre der richtige Ort gewesen, Zahlen genauer zu betrachten, Entwicklungen zu hinterfragen, Einsparmöglichkeiten zu diskutieren und offene Fragen zu klären.

Stattdessen sollte der Stadtrat unmittelbar entscheiden.

Manfred Fuß stellte deshalb einen Geschäftsordnungsantrag: Der Nachtragshaushalt sollte zurückgestellt, zunächst im Finanzausschuss beraten und anschließend erneut dem Stadtrat vorgelegt werden.

Für diesen Antrag stimmten Manfred Fuß und Helmut Bauer.

Die übrigen Mitglieder lehnten die Zurückstellung ab.

Ist es wirklich ausreichend, vorgelegte Entscheidungen einfach zur Kenntnis zu nehmen und anschließend abzustimmen?

Oder wäre gerade bei einer angespannten Haushaltslage nicht vielmehr kritisches Nachfragen, Prüfen und Kontrollieren gefragt?

Wir erwarten von allen Stadträten – unabhängig von Partei oder Fraktion –, dass sie diese Kontrollfunktion ernst nehmen.

Regeln für Bürger streng – und beim Stadtrat?

Besonders bemerkenswert ist für uns ein Vergleich mit einem früheren Vorgang.

Unser Bürgerantrag zur geplanten Flüchtlingsunterkunft wurde seinerzeit aufgrund eines Formfehlers nicht behandelt.

Damals wurde auf die Einhaltung formaler Regeln sehr konsequent Wert gelegt.

Wenn aber bei einem wichtigen finanzpolitischen Vorgang Zweifel bestehen, ob das in der Geschäftsordnung vorgesehene Verfahren eingehalten wurde, scheint plötzlich erheblich weniger Interesse daran zu bestehen, diese Frage zunächst sauber zu klären.

Wir sagen ausdrücklich nicht, dass damit automatisch ein Rechtsverstoß feststeht.

Regeln sind kein Selbstzweck.

Sie sollen dafür sorgen, dass Entscheidungen nachvollziehbar, ordentlich vorbereitet und unter gleichen Voraussetzungen getroffen werden.

Und Regeln sollten für alle gelten.

3.600 Euro für den Eisweiher – obwohl es auch anders gegangen wäre

Manchmal zeigen gerade kleinere Beträge besonders deutlich, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird.

Im Nachtragshaushalt sind für die Ertüchtigung des Eisweihers 3.600 Euro vorgesehen.

3.600 Euro sind im Gesamthaushalt einer Stadt natürlich kein Millionenbetrag.

Aber genau deshalb ist der Vorgang interessant.

Unser Verein hatte angeboten, die Sanierung auf eigene Kosten zu übernehmen und damit der Stadt diese Ausgabe zu ersparen beziehungsweise einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen.

Dieses Angebot wurde abgelehnt.

Nun stehen 3.600 Euro im Investitionsprogramm.

Und wie viele solcher Positionen gibt es möglicherweise noch?

Gerade wenn jeder Euro angeblich zweimal umgedreht werden muss, darf man solche Fragen nicht als lästig betrachten.

Sie gehören zur Aufgabe eines Stadtrates.

Finanzkennzahlen: Gute Idee – aber warum erst jetzt?

Ein weiterer Punkt der Sitzung war durchaus erfreulich.

Der Zweite Bürgermeister Stefan Singer regte an, dem Stadtrat künftig regelmäßig aktuelle Finanzkennzahlen zur Verfügung zu stellen und diese entsprechend durch die Kämmerei aufbereiten zu lassen.

Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich.

Allerdings kommt sie uns ausgesprochen bekannt vor.

Genau eine solche regelmäßige und transparente Darstellung wesentlicher Finanzkennzahlen hatten wir bereits zuvor schriftlich bei der Stadtverwaltung angeregt, öffentlich kommuniziert und anschließend auch im Stadtrat thematisiert.

Entscheidend ist am Ende, dass eine sinnvolle Idee umgesetzt wird – ganz unabhängig davon, wer sie später erneut aufgreift.

Wichtiger als die Urheberschaft bleibt trotzdem die Umsetzung.

Ein Stadtrat, der über Millionenbeträge entscheidet, sollte nicht nur punktuell mit Zahlen konfrontiert werden. Er braucht einen laufenden Überblick darüber, wie sich Einnahmen, Ausgaben, Rücklagen, Verschuldung und andere wichtige Kennzahlen entwickeln.

Nur dann kann er rechtzeitig reagieren.

Und unsere Anträge und Anfragen?

Zu diesem Gesamtbild gehört für uns noch ein weiterer Punkt, der nicht unter den Tisch fallen darf.

Wir haben in den vergangenen Monaten mehrere Anträge und Anfragen gestellt.

Auch hier erleben wir aus unserer Sicht immer wieder dasselbe Problem: Vorgänge werden nicht oder nur sehr schleppend bearbeitet, Antworten bleiben aus und Themen landen nicht zeitnah auf der Tagesordnung.

Wenn gleichzeitig Sitzungsunterlagen wiederholt spät bereitgestellt werden, wichtige finanzielle Fragen ohne ausreichende Vorberatung entschieden werden sollen und Anfragen von Stadträten über längere Zeit unbearbeitet bleiben, dann stellt sich irgendwann nicht mehr nur die Frage nach einem einzelnen Vorgang.

Wo bleibt der Widerspruch?

Was uns dabei besonders irritiert:

Von den anderen Fraktionen ist zu diesen Vorgängen bislang jedenfalls kein vergleichbarer öffentlicher Widerspruch erkennbar.

Beim Antrag, den Nachtragshaushalt zunächst ordentlich im Finanzausschuss zu beraten, stimmten lediglich Manfred Fuß und Helmut Bauer für die Zurückstellung.

Das kann man politisch selbstverständlich anders beurteilen.

Aber angesichts der finanziellen Situation unserer Stadt erwarten wir mehr als bloßes Hinnehmen.

Wir erwarten Nachfragen.

Wir erwarten Kontrolle.

Wir erwarten auch einmal Widerspruch gegenüber Bürgermeister und Verwaltung, wenn Abläufe nicht überzeugen.

Denn dafür wurden Stadträte gewählt.

Nicht um einen Sitz im Sitzungssaal zu besetzen, sondern um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und die Arbeit der Verwaltung kritisch zu begleiten.

Der Maßstab muss endlich wieder Kontrolle sein

Wer in den Stadtrat gewählt wurde, trägt Verantwortung. Diese Verantwortung besteht nicht darin, auf dem Stuhl Platz zu nehmen, Vorlagen entgegenzunehmen und am Ende möglichst geräuschlos die Hand zu heben.

Wenn wichtige Sitzungsunterlagen wiederholt zu spät vorliegen, ordentlich gestellte Anträge und Anfragen über lange Zeit unbeantwortet bleiben und selbst bei erheblichen finanzpolitischen Entscheidungen kaum Widerspruch zu erkennen ist, entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich ein Teil des Stadtrates mit diesen Zuständen schlicht abgefunden hat.

Und vielleicht braucht man sich darüber inzwischen nicht einmal mehr zu wundern.

Dass Vorschläge von AfD/FG zunächst wenig Beachtung finden, um später in ähnlicher Form plötzlich doch interessant zu werden, fügt sich dabei zumindest auffällig in dieses Bild.

Natürlich darf jeder Stadtrat politisch anderer Auffassung sein. Genau dafür gibt es unterschiedliche Fraktionen und Mehrheiten. Was aber nicht zur politischen Normalität werden darf, ist das bloße Hinnehmen. Kontrolle bedeutet, Unterlagen einzufordern, Zahlen zu prüfen, Verfahren zu hinterfragen und der Verwaltung oder dem Bürgermeister auch dann zu widersprechen, wenn das unbequem wird.

Wer darauf verzichtet, muss sich irgendwann eine einfache Frage gefallen lassen:

Gerade angesichts der angespannten finanziellen Lage kann Geiselhöring sich politische Bequemlichkeit nicht leisten.

Denn am Ende geht es nicht um das Geld des Bürgermeisters, nicht um das Geld der Verwaltung und auch nicht um das Geld irgendeiner Fraktion. Es geht um das Geld der Bürgerinnen und Bürger von Geiselhöring.