Bei Familien wird kassiert, bei Großausgaben fehlt der Rotstift

Stadt­rats­sit­zung vom 4. August 2026: AfD/FG kri­ti­siert stei­gen­de Bela­stun­gen für Bür­ger, feh­len­den Spar­wil­len und erneut erschwer­te Stadt­rats­ar­beit

Die Stadt­rats­sit­zung vom 4. August 2026 hat ein­mal mehr gezeigt, wie wider­sprüch­lich in Gei­sel­hö­ring der­zeit mit der ange­spann­ten Haus­halts­la­ge umge­gan­gen wird. Wäh­rend bei Fami­li­en über höhe­re Gebüh­ren gespro­chen wird und wei­te­re kom­mu­na­le Kosten letzt­lich bei den Bür­gern lan­den, wer­den sechs­stel­li­ge Kosten­stei­ge­run­gen bei gro­ßen Pro­jek­ten mit erstaun­li­cher Gelas­sen­heit zur Kennt­nis genom­men.

Aus Sicht der AfD/FG-Frak­ti­on läuft hier grund­sätz­lich etwas falsch. Spa­ren beginnt offen­bar dort, wo es für die Stadt am ein­fach­sten ist: beim Bür­ger. Deut­lich unbe­que­mer wäre es, bestehen­de Aus­ga­ben, Aus­schrei­bun­gen, Beschaf­fungs­we­ge und Mil­lio­nen­pro­jek­te kon­se­quent auf Wirt­schaft­lich­keit zu über­prü­fen.

Dabei hat­te das Land­rats­amt erst jüngst auf die ungün­sti­ge finan­zi­el­le Ent­wick­lung der Stadt hin­ge­wie­sen. Gera­de jetzt müss­te des­halb jeder grö­ße­re Aus­ga­ben­po­sten kri­tisch hin­ter­fragt wer­den. Statt­des­sen ent­steht zuneh­mend der Ein­druck, dass bei eini­gen Stadt­rä­ten der finan­zi­el­le Ehr­geiz vor allem dann erwacht, wenn zusätz­li­che Gebüh­ren erho­ben wer­den kön­nen.

12.000 Euro bei Familien – 115.000 Euro Mehrkosten beim Freibad

Beson­ders deut­lich wur­de die­se Schief­la­ge bei der Dis­kus­si­on über die Gebüh­ren der Mit­tags­be­treu­ung.

Nach den in der Sit­zung genann­ten Zah­len sol­len die geplan­ten höhe­ren Gebüh­ren der Stadt jähr­lich rund 12.000 Euro zusätz­li­che Ein­nah­men brin­gen – vor­aus­ge­setzt, dass Eltern ihre Kin­der wegen der höhe­ren Kosten nicht aus der Betreu­ung neh­men. Die AfD/FG-Frak­ti­on sprach sich dabei nicht grund­sätz­lich gegen eine not­wen­di­ge Anpas­sung aus. Man­fred Fuß for­der­te jedoch, eine Erhö­hung mode­rat und stu­fen­wei­se vor­zu­neh­men und gleich­zei­tig end­lich ernst­haft auf der Aus­ga­ben­sei­te nach Ein­spar­po­ten­zi­al zu suchen.

Fast zeit­gleich wur­de der Stadt­rat dar­über infor­miert, dass sich die Kosten­be­rech­nung für die Frei­bad­sa­nie­rung erneut um rund 115.000 Euro erhöht hat. Die Gesamt­ko­sten lie­gen inzwi­schen bei etwa 6,5 Mil­lio­nen Euro.

Damit ste­hen rund 12.000 Euro, die zusätz­lich bei Fami­li­en ein­ge­sam­melt wer­den sol­len, einer ein­zi­gen Kosten­stei­ge­rung von rund 115.000 Euro bei einem Groß­pro­jekt gegen­über. Fast das Zehn­fa­che.

Bemer­kens­wert ist weni­ger, dass Kosten bei Bau­pro­jek­ten stei­gen kön­nen. Bemer­kens­wert ist viel­mehr die unter­schied­li­che poli­ti­sche Reak­ti­on dar­auf. Bei Gebüh­ren für Fami­li­en wird inten­siv dar­über dis­ku­tiert, wie zusätz­li­che Ein­nah­men erzielt wer­den kön­nen. Bei einer sechs­stel­li­gen Kosten­stei­ge­rung an ande­rer Stel­le scheint der Wil­le, Ver­ant­wort­lich­kei­ten, Ursa­chen und Ein­spar­po­ten­zia­le mit der­sel­ben Kon­se­quenz zu hin­ter­fra­gen, deut­lich weni­ger aus­ge­prägt.

Die Bürger sind keine Haushaltsreserve

Hin­zu kom­men wei­te­re Bela­stun­gen, etwa im Bereich der Abwas­ser- und Klär­an­la­gen­ko­sten, die letzt­lich über Gebüh­ren und Bei­trä­ge bei den Bür­gern ankom­men.

Genau dar­in liegt das grund­sätz­li­che Pro­blem: Die Stadt hat kein eige­nes Geld. Jeder Euro, der aus­ge­ge­ben wird, stammt am Ende aus Steu­ern, Gebüh­ren, Bei­trä­gen, staat­li­chen Zuwei­sun­gen oder Kre­di­ten. Stei­gen die Aus­ga­ben dau­er­haft, lan­det die Rech­nung frü­her oder spä­ter bei den Men­schen, die in Gei­sel­hö­ring leben.

Des­halb reicht es nicht, bei jedem finan­zi­el­len Eng­pass reflex­ar­tig nach einer neu­en oder höhe­ren Gebühr zu suchen. Eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Kom­mu­ne muss zuerst bewei­sen, dass sie ihre eige­nen Aus­ga­ben genau­so kri­tisch über­prüft wie die Geld­beu­tel ihrer Bür­ger.

Beson­ders unglück­lich wirk­te in die­sem Zusam­men­hang die im Sit­zungs­rück­blick wie­der­ge­ge­be­ne Äuße­rung von Stadt­rat Robert Ammer, die bis­her ange­setz­ten Gebüh­ren sei­en „ein Witz“.

Für Fami­li­en und Allein­er­zie­hen­de, die ihre monat­li­chen Aus­ga­ben genau kal­ku­lie­ren müs­sen, dürf­te dar­an wenig Wit­zi­ges sein. Wenn Gebüh­ren tat­säch­lich über Jah­re nicht ange­mes­sen ange­passt wur­den, wäre viel­mehr zu fra­gen, war­um dies nicht recht­zei­tig, mode­rat und plan­bar gesche­hen ist. Jah­re­lan­ge Ver­säum­nis­se las­sen sich nicht dadurch behe­ben, dass man die Rech­nung anschlie­ßend in grö­ße­ren Schrit­ten an die Bür­ger wei­ter­reicht.

Sparen heißt auch: Ausschreibungen und Beschaffungen anfassen

Dass es durch­aus Mög­lich­kei­ten gibt, auf der Aus­ga­ben­sei­te genau­er hin­zu­se­hen, zeig­te die Dis­kus­si­on über die Beschaf­fung von Feu­er­wehr­aus­stat­tung.

Dabei muss eines völ­lig klar sein: Die Kri­tik rich­tet sich nicht gegen die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr. Die ehren­amt­li­che Arbeit der Feu­er­wehr ist unver­zicht­bar, und eine ver­nünf­ti­ge, siche­re Aus­stat­tung steht außer Fra­ge.

Gera­de des­halb muss aber auch dort ein wirt­schaft­li­cher Ein­kauf mög­lich sein.

Nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen wur­den sie­ben Händ­ler ange­fragt, jedoch ledig­lich ein Ange­bot abge­ge­ben. Nach Dar­stel­lung von Man­fred Fuß besteht seit Jah­ren eine Beschaf­fungs­struk­tur, bei der tat­säch­li­cher Preis­wett­be­werb nur ein­ge­schränkt zustan­de kommt.

In einer finan­zi­ell ange­spann­ten Kom­mu­ne muss es erlaubt sein, sol­che Struk­tu­ren zu hin­ter­fra­gen. Es muss geprüft wer­den dür­fen, ob tech­nisch gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ven ver­füg­bar sind, ob ande­re Her­stel­ler infra­ge kom­men und ob ört­li­che Händ­ler stär­ker berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Wer die­se Fra­gen bereits als Angriff auf die Feu­er­wehr miss­ver­steht, macht es sich zu ein­fach. Wirt­schaft­lich­keit und Wert­schät­zung des Ehren­am­tes schlie­ßen sich nicht aus.

Im Gegen­teil: Gera­de ver­ant­wor­tungs­vol­ler Umgang mit Steu­er­geld sorgt dafür, dass not­wen­di­ge Aus­stat­tung auch lang­fri­stig finan­zier­bar bleibt.

Wertschöpfung vor Ort darf nicht nur ein Schlagwort sein

Bei kom­mu­na­len Beschaf­fun­gen geht es jedoch nicht aus­schließ­lich dar­um, irgend­wo den bil­lig­sten Anbie­ter zu fin­den. Eben­so wich­tig ist die Fra­ge, ob geeig­ne­te mit­tel­stän­di­sche Betrie­be aus Gei­sel­hö­ring oder der unmit­tel­ba­ren Umge­bung über­haupt die Chan­ce erhal­ten, ein Ange­bot abzu­ge­ben.

Man­fred Fuß kri­ti­sier­te in der Sit­zung aus­drück­lich, dass ein ört­li­cher Händ­ler nicht ein­mal ange­fragt wor­den sei.

Das ist gera­de bei einer Kom­mu­ne schwer nach­voll­zieh­bar.

Wenn ein hei­mi­scher Betrieb fach­lich geeig­net ist und eine ent­spre­chen­de Lei­stung anbie­ten kann, soll­te es selbst­ver­ständ­lich sein, die­sen zumin­dest in die Ange­bots­ab­fra­ge ein­zu­be­zie­hen. Das bedeu­tet nicht, Auf­trä­ge ohne Wett­be­werb oder zu über­höh­ten Prei­sen vor Ort zu ver­ge­ben. Es bedeu­tet schlicht, den eige­nen Wirt­schafts­stand­ort nicht von vorn­her­ein zu über­ge­hen.

Denn kom­mu­na­le Wert­schöp­fung funk­tio­niert in bei­de Rich­tun­gen: Unter­neh­men vor Ort beschäf­ti­gen Mit­ar­bei­ter, zah­len Steu­ern, beauf­tra­gen ande­re Betrie­be und geben einen Teil ihres erwirt­schaf­te­ten Gel­des wie­der­um in der Regi­on aus. Wer ört­li­che Unter­neh­men bei Aus­schrei­bun­gen und Ange­bots­an­fra­gen kon­se­quent mit­denkt, stärkt damit auch den Wirt­schafts­stand­ort Gei­sel­hö­ring.

Gera­de eine Stadt soll­te ein Inter­es­se dar­an haben, hei­mi­sche mit­tel­stän­di­sche Betrie­be zu erhal­ten und ihnen fai­re Chan­cen zu geben.

„Ört­li­che Unter­neh­men zuerst mit­prü­fen“ darf des­halb kei­ne lee­re Flos­kel sein. Wenn geeig­ne­te Anbie­ter vor der Haus­tür sit­zen, soll­te man nicht erst über­all anders suchen und anschlie­ßend fest­stel­len, dass vor Ort nie­mand gefragt wur­de.

Alles ande­re passt nicht zu einer Stadt, die gleich­zei­tig ihren Bür­gern erklärt, dass Gebüh­ren erhöht wer­den müs­sen.

Wo ist der gleiche Sparwille bei großen Summen?

Genau hier liegt der Kern der Kri­tik.

Bei Fami­li­en wer­den Beträ­ge von eini­gen tau­send Euro zum The­ma. Bei Gebüh­ren wird gerech­net, ange­passt und nach Mehr­ein­nah­men gesucht. Bei der Klär­an­la­ge wer­den Kosten an die Bür­ger wei­ter­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig stei­gen die Kosten eines Frei­bad­pro­jekts um rund 115.000 Euro, und bei Beschaf­fun­gen muss erst aus­drück­lich ein­ge­for­dert wer­den, ob über­haupt ech­ter Preis­wett­be­werb statt­fin­det.

Das ver­mit­telt ein fata­les Bild kom­mu­na­ler Finanz­po­li­tik.

Spa­ren darf nicht bedeu­ten, zuerst dort zuzu­grei­fen, wo sich Wider­stand am ein­fach­sten über­win­den lässt. Spa­ren muss vor allem bedeu­ten, die eige­nen Struk­tu­ren, Pro­jek­te und Aus­ga­ben kri­tisch zu über­prü­fen.

Wenn eine Stadt finan­zi­ell unter Druck steht, darf es kei­ne Berei­che geben, über die aus Bequem­lich­keit oder Gewohn­heit nicht gespro­chen wer­den soll.

Das gilt für Inve­sti­tio­nen genau­so wie für frei­wil­li­ge Lei­stun­gen, Bau­pro­jek­te, Beschaf­fun­gen und Ver­wal­tungs­ab­läu­fe.

Gleichzeitig bleiben Anfragen offen und Anträge liegen

Umso pro­ble­ma­ti­scher ist, dass die AfD/FG-Frak­ti­on par­al­lel dazu erneut Schwie­rig­kei­ten bei der Wahr­neh­mung ihrer Kon­troll- und Infor­ma­ti­ons­rech­te doku­men­tiert.

Bis zur Stadt­rats­sit­zung vom 4. August 2026 waren nach unse­rer Doku­men­ta­ti­on meh­re­re Anfra­gen noch nicht beant­wor­tet bezie­hungs­wei­se nicht abschlie­ßend bear­bei­tet. Hin­zu kamen recht­zei­tig ein­ge­reich­te Anträ­ge, die nicht als eige­ne Tages­ord­nungs­punk­te auf­ge­nom­men wor­den waren.

Damit die Bür­ger nach­voll­zie­hen kön­nen, wor­über hier gespro­chen wird, füh­ren wir die­se Vor­gän­ge nach­fol­gend auf.

Noch offene beziehungsweise nicht abschließend beantwortete Anfragen

Rechtzeitig eingereichte Anträge, aber nicht als eigene Tagesordnungspunkte aufgenommen

Die­se Auf­stel­lung zeigt, dass es inzwi­schen nicht mehr um einen ein­zel­nen lie­gen geblie­be­nen Vor­gang geht. Über Wochen haben sich Anfra­gen und Anträ­ge ange­sam­melt, auf die nach unse­rer Doku­men­ta­ti­on kei­ne abschlie­ßen­de Ant­wort bezie­hungs­wei­se kei­ne regu­lä­re Behand­lung als eige­ner Tages­ord­nungs­punkt erfolgt ist.

Gera­de bei einem Stadt­rat, der gleich­zei­tig über Mil­lio­nen­in­ve­sti­tio­nen, stei­gen­de Gebüh­ren und eine schwie­ri­ge Haus­halts­la­ge ent­schei­den soll, ist das kein neben­säch­li­ches Pro­blem.

Rechtsaufsicht soll Verfahrensrechte klären

Stadt­rat Man­fred Fuß hat des­halb bereits am 30. Juli 2026 das Land­rats­amt um eine rechts­auf­sicht­li­che Prü­fung gebe­ten.

Dabei geht es aus­drück­lich nicht um die wirt­schaft­li­che oder poli­ti­sche Bewer­tung einer kon­kre­ten Grund­stücks­an­ge­le­gen­heit. Gegen­stand der Prü­fung sind die grund­sätz­li­chen Infor­ma­ti­ons- und Mit­wir­kungs­rech­te eines Stadt­rats­mit­glieds.

Geprüft wer­den soll unter ande­rem, ob eine ver­kürz­te Ladungs­frist recht­lich zuläs­sig und aus­rei­chend begrün­det war, ob bei feh­len­den oder erst kurz­fri­stig bereit­ge­stell­ten Unter­la­gen eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung mög­lich war und ob eine aus­drück­lich bean­trag­te Akten­ein­sicht recht­mä­ßig ver­wei­gert wer­den durf­te.

Beson­ders erklä­rungs­be­dürf­tig bleibt, dass eine bean­trag­te Akten­ein­sicht sei­ner­zeit unter Hin­weis auf den kur­zen zeit­li­chen Vor­lauf abge­lehnt wur­de, wäh­rend die wesent­li­che Beschluss­vor­la­ge zu die­sem Zeit­punkt nach Mit­tei­lung der Ver­wal­tung selbst noch erstellt wur­de.

Das inzwi­schen geführ­te per­sön­li­che Gespräch mit Bür­ger­mei­ster Her­bert Licht­in­ger hat die­sen ursprüng­li­chen Vor­gang nicht erle­digt. Es bezog sich auf eine spä­te­re, erneut bean­trag­te Akten­ein­sicht. Auch im Zusam­men­hang mit die­ser nach­fol­gen­den Sit­zung kam es wie­der­um zu einer Rüge wegen feh­len­der bezie­hungs­wei­se ver­spä­tet bereit­ge­stell­ter Unter­la­gen.

Fuß hält des­halb aus­drück­lich an der rechts­auf­sicht­li­chen Prü­fung fest.

Kontrolle ist kein Störfaktor

Die Sum­me die­ser Vor­gän­ge ist ent­schei­dend.

Auf der einen Sei­te steht eine Stadt, deren finan­zi­el­le Lage immer weni­ger Spiel­raum lässt. Auf der ande­ren Sei­te ste­hen Stadt­rä­te, die nach Aus­ga­ben, Aus­schrei­bun­gen, Haus­halts­zah­len und Ein­spar­mög­lich­kei­ten fra­gen und gleich­zei­tig erle­ben, dass Anfra­gen lie­gen blei­ben, Anträ­ge nicht auf die Tages­ord­nung kom­men oder Unter­la­gen ver­spä­tet bereit­ge­stellt wer­den.

Kri­ti­sche Kon­trol­le darf aber nicht als lästi­ge Begleit­erschei­nung kom­mu­na­ler Poli­tik behan­delt wer­den.

Sie ist eine Kern­auf­ga­be des Stadt­ra­tes.

Gera­de in finan­zi­ell schwie­ri­gen Zei­ten braucht Gei­sel­hö­ring kei­ne Stadt­rä­te, die sechs­stel­li­ge Mehr­ko­sten ach­sel­zuckend zur Kennt­nis neh­men und anschlie­ßend dar­über bera­ten, wie man bei Fami­li­en ein paar tau­send Euro zusätz­lich ein­sam­melt.

Es braucht Stadt­rä­te, die bei 115.000 Euro Mehr­ko­sten genau­so genau hin­se­hen wie bei 12.000 Euro Gebüh­ren­ein­nah­men.

Es braucht eine Ver­wal­tung, die Infor­ma­tio­nen recht­zei­tig bereit­stellt.

Es braucht eine Kom­mu­ne, die bei Beschaf­fun­gen auch die Unter­neh­men vor Ort mit­denkt.

Und es braucht eine poli­ti­sche Kul­tur, in der Nach­fra­gen nicht als Stö­rung, son­dern als not­wen­di­ge Kon­trol­le ver­stan­den wer­den.