Ladungsfristen Geiselhöring: Wahlkampf vorbei, Meinung offenbar auch

Der Antrag der AfD/FG-Frak­ti­on war weder spek­ta­ku­lär noch radi­kal. Stadt­rä­te soll­ten schlicht mehr Zeit erhal­ten, um sich ver­nünf­tig auf Sit­zun­gen vor­be­rei­ten zu kön­nen.

Denn wer Ver­ant­wor­tung über­neh­men soll, muss Unter­la­gen lesen kön­nen. Anträ­ge prü­fen kön­nen. Rück­fra­gen stel­len kön­nen. Ent­schei­dun­gen ver­ste­hen kön­nen.

Oder anders gesagt:
Demo­kra­tie funk­tio­niert mei­stens bes­ser, wenn man vor­her wenig­stens kurz weiß, wor­über über­haupt abge­stimmt wird.

Vor der Wahl noch großes Problem – danach plötzlich kein Thema mehr

Beson­ders bemer­kens­wert ist aller­dings die poli­ti­sche Kehrt­wen­de eini­ger Betei­lig­ter. Denn aus­ge­rech­net jene Kräf­te, die sich jah­re­lang über zu kur­ze Ladungs­fri­sten beschwert hat­ten, lehn­ten den Antrag plötz­lich ab.

Das wirk­te unge­fähr so glaub­wür­dig wie ein Vege­ta­ri­er beim drit­ten Grill­tel­ler.

Vor der Wahl war das The­ma offen­bar wich­tig genug für öffent­li­che Kri­tik.
Nach der Wahl reich­te es plötz­lich nur noch für ein schnel­les Nein.

Wie schnell politische Überzeugungen verschwinden können

Vie­le Bür­ger fra­gen sich inzwi­schen zurecht, war­um poli­ti­sche Über­zeu­gun­gen oft exakt bis zum Wahl­tag hal­ten.

Denn wenn jah­re­lang mehr Vor­be­rei­tung gefor­dert wird, ein ent­spre­chen­der Antrag spä­ter aber abge­lehnt wird, ent­steht zwangs­läu­fig ein Ein­druck:

Offen­bar war das Pro­blem nie die kur­ze Frist – son­dern nur, wer den Antrag gestellt hat.

Und genau die­se Art von Poli­tik sorgt dafür, dass immer mehr Men­schen das Ver­trau­en ver­lie­ren.

Das Abstimmungsergebnis spricht eine deutliche Sprache

Am Ende stimm­ten aus­schließ­lich die drei Stadt­rä­te der AfD/FG-Frak­ti­on für den Antrag.
Alle ande­ren lehn­ten ihn ab.

Dabei hät­te mehr Vor­be­rei­tungs­zeit nicht der AfD/FG gehol­fen.
Sie hät­te dem gesam­ten Stadt­rat gehol­fen.
Und damit letzt­lich auch den Bür­gern.

Genau deshalb braucht es neue Stimmen im Stadtrat

Vie­le Bür­ger haben die AfD/FG gewählt, weil sie die­ses poli­ti­sche Schau­spiel satt haben. Vor der Wahl wird Ver­än­de­rung ange­kün­digt. Nach der Wahl läuft plötz­lich wie­der alles wie bis­her.

Gro­ße Wor­te.
Kur­zes Gedächt­nis.
Und erstaun­lich schnel­le Mei­nungs­än­de­run­gen.

Die AfD/FG-Frak­ti­on wird des­halb wei­ter­hin öffent­lich machen, wel­che Anträ­ge ein­ge­bracht und wie dar­über abge­stimmt wur­de. Denn Trans­pa­renz beginnt genau dort, wo poli­ti­sche Wider­sprü­che sicht­bar wer­den.