Ein einziges Schmierentheater?
Wie die erste Stadtratssitzung in Geiselhöring den Begriff „Demokratie“ ad absurdum führte
Die konstituierende Sitzung des neuen Geiselhöringer Stadtrats hätte eigentlich ein Zeichen für einen demokratischen Neustart sein sollen.
Vor der Sitzung hörte man von allen Seiten dieselben Worte:
- „Gemeinsam für Geiselhöring“
- „Konstruktive Zusammenarbeit“
- „Respekt“
- „Transparenz“
- „Bürgernähe“
Doch was unsere drei Stadträte von AfD/FG – und auch zahlreiche Zuschauer – dann tatsächlich erleben mussten, hatte mit diesen schönen Worten am Ende nur noch wenig zu tun.
Statt eines demokratischen Neuanfangs wirkte der gesamte Abend auf viele Bürger wie ein einziges Schmierentheater.
Ein Schauspiel.
Ein abgekartetes Spiel.
Ein Machtkartell, das offensichtlich bereits im Vorfeld beschlossen hatte, wer dazugehört – und wer eben nicht.
Und genau hier zeigte sich bereits in der ersten Sitzung das eigentliche Problem:
Die sogenannte „Brandmauer“, die man aus Berlin und München kennt, scheint nun endgültig auch im Geiselhöringer Rathaus angekommen zu sein.
„Andere würden sagen: Wählerwillen ignorieren, um den Machterhalt zu sichern.“
Demokratisch gewählt – politisch unerwünscht
15 % der Wähler haben AfD/FG gewählt.
Drei Stadträte wurden demokratisch legitimiert und vereidigt.
Doch wer glaubte, dass dieser Wählerwille respektiert wird, wurde bereits in der ersten Sitzung eines Besseren belehrt.
Von Beginn an war deutlich zu spüren, dass unsere Fraktion möglichst ignoriert, isoliert und ausgegrenzt werden sollte.
Mehrere Zuschauer berichteten von einer regelrecht frostigen Stimmung gegenüber unseren Stadträten.
Teilweise schafften es einzelne Vertreter anderer Fraktionen offenbar nicht einmal, unseren Stadträten vernünftig in die Augen zu sehen oder sie normal zu begrüßen.
Statt Offenheit:
Distanz.
Statt Zusammenarbeit:
Arroganz.
Statt Demokratie:
Ausgrenzung.
Besonders bei Teilen der CSU und SPD war laut Beobachtern eine Haltung spürbar, die viele Bürger mittlerweile leider bereits aus der Bundespolitik kennen.
Man spricht ständig von Demokratie und Vielfalt – solange das Wahlergebnis in die eigene politische Richtung geht.
Sobald jedoch eine unbequeme Opposition demokratisch gewählt wird, beginnt plötzlich die Ausgrenzung.
Die große Heuchelei des Abends
Das eigentlich Erschreckende war jedoch nicht einmal die Ablehnung einzelner Anträge.
Das Problem war die offensichtliche Heuchelei.
Denn nahezu alle Fraktionen sprachen in ihren Eröffnungsreden von:
- Zusammenarbeit,
- Respekt,
- Transparenz,
- Demokratie,
- und Bürgernähe.
Doch kaum brachte AfD/FG konkrete Anträge ein, die genau diese Punkte stärken sollten, wurden diese reflexartig abgeblockt.
Und genau dadurch wurde vielen Zuschauern klar:
Die schönen Reden waren offenbar nichts weiter als politische Floskeln.
Die Bürgermeister-Wahlen: Ein abgekartetes Schauspiel?
Besonders deutlich wurde dieser Eindruck bei der Wahl des 2., 3. und inzwischen sogar eines weiteren Stellvertreters
Für viele Zuschauer stand relativ schnell fest:
Das hier wirkte längst abgesprochen.
Einer schlägt den anderen vor.
Der nächste schlägt wiederum den nächsten vor.
Posten werden verteilt.
Mehrheiten gesichert.
Und am Ende verkauft man das Ganze als demokratischen Prozess.
Viele Bürger hatten dabei jedoch eher das Gefühl, Zeugen eines politischen Schmierentheaters geworden zu sein.
Vor allem die Rolle der Freien Wähler wirkte auf viele Beobachter äußerst merkwürdig.
Denn obwohl Frau Luginger als Bürgermeisterkandidatin der Freien Wähler angetreten war, spielte sie bei den weiteren Bürgermeisterposten plötzlich offenbar überhaupt keine Rolle mehr.
- Weder als 2. Bürgermeisterin,
- noch als 3.,
- noch als weitere mögliche Stellvertreterin
Für viele Außenstehende wirkte das wie ein deutliches Zeichen innerer Zerrissenheit innerhalb der Freien Wähler.
Stattdessen wurde nun ein Vertreter zum 2. Bürgermeister gewählt, der nach Wahrnehmung vieler Bürger nicht einmal Mitglied der Freien-Wähler-Partei ist.
Und als wäre das nicht absurd genug, stellt nun ausgerechnet die SPD – trotz eines der schlechtesten Wahlergebnisse – den 4. Bürgermeister, bzw. eigentlich ein weiterer Stellvertreter
Für viele Zuschauer war das spätestens der Moment, an dem sämtliche Reden über Demokratie und Wählerwillen nur noch wie blanker Hohn wirkten.
Bürgernähe predigen – Bürgernähe ablehnen
Besonders entlarvend war der Umgang mit dem Antrag auf eine offene Bürgerfragestunde vor dem gesamten Stadtrat.
Ein Antrag, der eigentlich selbstverständlich sein sollte.
Denn worum ging es überhaupt?
- Bürger sollten Fragen stellen dürfen.
- Anliegen sollten öffentlich angesprochen werden können.
- Stadträte sollten direkt erreichbar sein.
- Politik sollte transparenter werden.
- Gerade ältere Menschen ohne Internet oder digitale Kenntnisse sollten einfacher Zugang bekommen.
Also genau das, was vorher groß angekündigt wurde.
Die Reaktion?
Ablehnung.
Begründung:
Nicht notwendig.
Die Bürger könnten schließlich E‑Mails schreiben oder das Kontaktformular der Stadt nutzen.
„Als älterer Mensch ist das eben nicht so einfach.“
Und genau hier zeigte sich die ganze Doppelmoral dieses Abends.
Während öffentlich von Bürgernähe gesprochen wird, lehnt man gleichzeitig direkte Bürgerbeteiligung ab.
Wurde der Antrag überhaupt gelesen?
Noch peinlicher wurde die Diskussion dadurch, dass offenbar nicht einmal allen Beteiligten klar war, was tatsächlich im Antrag stand.
Immer wieder musste erklärt werden, dass keineswegs verlangt wurde, sofort Antworten geben zu müssen.
Trotzdem wurde genau das behauptet.
Erst nachdem der Antrag erneut vorgelesen wurde, wurde es plötzlich deutlich ruhiger.
Viele Zuschauer stellten sich spätestens hier die Frage:
Wollte man den Antrag überhaupt sachlich diskutieren?
Oder sollte einfach nur alles abgelehnt werden, was von AfD/FG kommt?
„Jetzt endlich abstimmen“
Besonders bezeichnend war eine Situation während der Debatte.
Als darauf hingewiesen wurde, dass der Bürgermeister selbst zuvor Transparenz und Bürgernähe als Grundlage der Zusammenarbeit bezeichnet hatte, kam aus Teilen des Rates sinngemäß:
„Jetzt möchte man endlich darüber abstimmen.“
Allein diese Aussage sprach Bände.
Bloß keine längere Diskussion.
Bloß keine echte Bürgernähe.
Bloß keine Transparenz.
Der Antrag zur Ladungsfrist – pure politische Doppelmoral
Auch beim Antrag zur Verlängerung der Ladungsfrist zeigte sich erneut das gleiche Muster.
AfD/FG beantragte mehr Vorbereitungszeit für Stadtratssitzungen.
Ein vollkommen nachvollziehbarer Antrag.
Denn wer wichtige Unterlagen sauber prüfen möchte, braucht Zeit.
Dabei wurde sogar auf Muster-Geschäftsordnungen verwiesen, die sieben bis zehn Tage empfehlen.
Das Absurde daran:
Mehrere Stadträte hatten vorher selbst erklärt, dass fünf Tage eigentlich zu kurz seien.
Abgestimmt wurde trotzdem dagegen.
Warum?
Für viele Zuschauer gab es darauf nur eine Erklärung:
Weil der Antrag von AfD/FG kam.
Nicht der Inhalt war entscheidend.
Sondern der politische Absender.
Das Vertrauen vieler Bürger wurde bereits am ersten Abend beschädigt
Viele Zuschauer gingen an diesem Abend mit einem äußerst bitteren Eindruck nach Hause.
Nicht wegen unterschiedlicher Meinungen.
Sondern weil offensichtlich wurde, wie schnell Demokratie an ihre Grenzen stößt, sobald eine unbequeme Opposition auftaucht.
Die erste Stadtratssitzung wirkte auf viele Bürger nicht wie ein demokratischer Neubeginn.
Sondern wie ein von langer Hand vorbereitetes politisches Schmierentheater, bei dem Posten verteilt, Mehrheiten abgesichert und bestimmte Stimmen möglichst ausgegrenzt werden sollten.
Und genau deshalb werden unsere drei Stadträte künftig ganz genau hinschauen.
Sie werden dokumentieren.
Nachfragen.
Kontrollieren.
Und die Bürger regelmäßig informieren.
Denn eines wurde bereits in der ersten Sitzung klar:
Die Bürger von Geiselhöring werden sehr genau beobachten müssen, wie dieses politische Schauspiel nun weitergeht.
