Sechs Stunden Stadtrat – und bei der Transparenz bleiben schwarze Balken

Sitzungsrückblick und Vereidigung von Alfred Eimer

Sechs Stunden Stadtrat – und bei der Transparenz bleiben schwarze Balken

Sitzungsrückblick vom 10. November 2026: Abschied und Neuanfang in der AfD/FG-Fraktion, Diskussionen um den Bahnhof und ein Prüfungsbericht, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Wer am 10. November die Stadtratssitzung in Geiselhöring besuchte, brauchte vor allem drei Dinge: Geduld, warme Kleidung und möglichst gute Ohren. Um 18:30 Uhr begann die Sitzung, gegen halb eins in der Früh war schließlich Schluss – einschließlich des nichtöffentlichen Teils.

Das Interesse der Bürger war erfreulich groß. Weniger erfreulich waren dagegen die Bedingungen im Sitzungssaal. Es war so kühl, dass im Laufe des Abends selbst Stadträte ihre Jacken anzogen. Gleichzeitig waren Wortbeiträge aufgrund der Akustik teilweise nur schwer verständlich.

Politisch gab es ebenfalls genügend Gesprächsstoff. Neben Verkehrssicherheit, der Zukunft des Bahnhofs und kommunalen Finanzfragen sorgte insbesondere der Umgang mit einem umfangreich geschwärzten Prüfungsbericht für Diskussionsbedarf.

Danke, Helmut – willkommen im Stadtrat, Freddy!

Zunächst gab es innerhalb unserer gemeinsamen Fraktion AfD / Friedliches Geiselhöring eine personelle Veränderung.

Helmut Bauer hat sein Stadtratsmandat niedergelegt.

Für seinen Einsatz, seine Mitarbeit und seine Unterstützung unserer Fraktion bedanken wir uns herzlich.

Kommunalpolitik findet schließlich nicht nur während öffentlicher Sitzungen statt. Dahinter stehen viele Stunden Vorbereitung, Diskussionen und Entscheidungen. Wer sich dieser Verantwortung stellt, verdient Anerkennung.

Lieber Helmut, vielen Dank für deine Arbeit und die gemeinsame Zeit. Für deinen weiteren Weg wünschen wir dir alles Gute!

Mit Alfred „Freddy“ Eimer begrüßen wir gleichzeitig einen neuen Kollegen in unserer Stadtratsfraktion.

Nach seiner Vereidigung wurden auch die Ausschussbesetzungen entsprechend angepasst.

Freddy durfte gleich bei seinem ersten Auftritt kennenlernen, wie ausdauernd Kommunalpolitik sein kann. Statt eines gemütlichen Einstands gab es einen sechsstündigen Sitzungsmarathon bis halb eins morgens.

Andere bekommen zum Einstieg vielleicht einen Blumenstrauß. In Geiselhöring gibt es gleich eine Mammutsitzung.

Lieber Freddy, herzlich willkommen! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sitzfleisch hast du jedenfalls schon bei deinem ersten Einsatz bewiesen.

Akteneinsicht: Manchmal funktioniert es eben doch

Auch Erfreuliches darf in einem kritischen Sitzungsrückblick nicht untergehen.

Stadtrat Manfred Fuß hatte für den Sitzungstag Akteneinsicht beantragt und diese erhalten. Rund eineinhalb Stunden nahm er sich Zeit, um sich mit den Unterlagen und der Vorbereitung der Sitzung auseinanderzusetzen.

Das erwähnen wir ausdrücklich, weil es in der Vergangenheit wiederholt Schwierigkeiten mit dem Zugang zu Unterlagen und der rechtzeitigen Bereitstellung von Informationen gab.

Diesmal funktionierte es.

So sollte es selbstverständlich sein. Denn Stadträte können ihre Kontrollaufgabe nur erfüllen, wenn ihnen die notwendigen Informationen auch rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Gäubodenbahn: Sicherheit rund um die Schule

Bei der Vorstellung des Projekts Gäubodenbahn spielte auch die Verkehrssituation im Schulumfeld eine Rolle.

Insbesondere für die Wittelsbacherstraße wurden unterschiedliche Maßnahmen angesprochen. Zur Diskussion standen eine mögliche Einbahnstraßenregelung, Tempo 30 und weitere Möglichkeiten, den Verkehr zu beruhigen.

Die Sicherheit der Schulkinder muss dabei im Vordergrund stehen. Allerdings darf nicht übersehen werden, welche Auswirkungen solche Regelungen auf Anwohner und andere Verkehrsbereiche haben.

Eine zusätzliche Beschilderung allein macht noch keinen sicheren Schulweg. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen durchdacht sind und im täglichen Verkehr tatsächlich funktionieren.

Der Bahnhof: Soll Geiselhöring jetzt auch noch Immobilien sammeln?

Ein weiteres Thema war die Zukunft des Bahnhofsgebäudes.

Die Vertreter der Bahn berichteten von wiederholten Vandalismusschäden. Gleichzeitig besteht offenbar Interesse daran, das Gebäude künftig wieder sinnvoll zu nutzen, beispielsweise durch Vermietung oder Verpachtung.

Doch wer soll dort dauerhaft ein Geschäft betreiben, wenn regelmäßig mit Beschädigungen gerechnet werden muss?

Manfred Fuß sprach deshalb die Sicherheitsproblematik an und wollte wissen, ob sich durch Vereinbarungen zwischen Bahn und Stadt Verbesserungen erreichen ließen. Denkbar wären beispielsweise Regelungen zum Hausrecht oder eine engere Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden.

Der Vertreter der Bahn bestätigte, dass solche Möglichkeiten grundsätzlich bestehen.

Damit wäre zumindest ein Ansatz vorhanden, den man weiterverfolgen könnte.

Interessant wurde es allerdings, als Bürgermeister Herbert Lichtinger einen möglichen Kauf des Bahnhofsgebäudes durch die Stadt ins Gespräch brachte.

Noch ein Gebäude für Geiselhöring?

Da denkt man unweigerlich an das Schleusinger Haus. Auch dieses Gebäude wurde bereits von der Stadt erworben, ohne dass bislang eine entsprechende Nutzung verwirklicht wurde.

Vielleicht sollte man zunächst die Immobilien sinnvoll nutzen, die man bereits besitzt, bevor man weitere hinzukauft.

Denn mit dem Kaufpreis ist es bekanntlich nicht getan. Sanierung, Unterhaltung, Betriebskosten und spätere Investitionen kommen hinzu.

Gerade angesichts der finanziellen Situation der Stadt sollte deshalb vor jeder neuen Immobilienentscheidung geklärt sein, was mit dem Gebäude konkret geschehen soll, welche Kosten entstehen und wer diese dauerhaft trägt.

Ein weiteres Gebäude im Eigentum der Stadt ist noch kein Fortschritt, solange die passende Verwendung fehlt.

Prüfungsbericht Geiselhöring: Erst nichtöffentlich, dann geschwärzt

Der aus unserer Sicht bemerkenswerteste Vorgang betraf den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die Jahresrechnungen 2021 bis 2024.

Der Bericht ist gerade mit Blick auf die finanzielle Entwicklung Geiselhörings von erheblichem Interesse. Schließlich geht es um die Prüfung der kommunalen Wirtschaftsführung über mehrere Haushaltsjahre.

Und die Behandlung dieses Berichts hat eine Vorgeschichte.

Nach Darstellung unserer Fraktion gab es bereits zuvor den Versuch, den vollständigen Bericht ausschließlich im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates zu behandeln.

Unsere Fraktion setzte sich deshalb dafür ein, den Bericht öffentlich zu beraten, und stellte einen entsprechenden Antrag.

Nun kam es tatsächlich zu einer öffentlichen Behandlung.

Allerdings erwartete die interessierten Bürger dabei eine Überraschung: In der öffentlich bereitgestellten Fassung waren umfangreiche Textpassagen geschwärzt.

Man könnte es so ausdrücken: Erst sollte der Bericht hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Als die Türen schließlich geöffnet wurden, waren dafür große Teile des Textes nicht mehr lesbar.

Das mag zugespitzt klingen. Es beschreibt aber die Abfolge, die unsere Fraktion kritisiert.

Was genau muss hier geheim bleiben?

Selbstverständlich dürfen bestimmte Informationen nicht öffentlich gemacht werden.

Persönliche Daten, berechtigte Interessen Dritter und andere rechtlich geschützte Informationen müssen vertraulich behandelt werden.

Darüber gibt es keinen Streit.

Aber weshalb müssen dafür umfangreiche Passagen eines kommunalen Prüfungsberichts geschwärzt werden? Hätte es nicht gereicht, einzelne sensible Angaben unkenntlich zu machen?

Genau das möchte unsere Fraktion geklärt wissen.

Manfred Fuß beanstandete bereits zu Beginn der Sitzung das Ausmaß der Schwärzungen. Anschließend wurde beantragt, die betreffenden Stellen noch einmal einzeln und anhand ihres tatsächlichen Inhalts auf ihre Schutzbedürftigkeit zu überprüfen.

Das ist eine nachvollziehbare Forderung.

Artikel 52 Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung sieht öffentliche Gemeinderatssitzungen als Grundsatz vor. Nichtöffentliche Beratungen sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, beispielsweise zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner.

Daraus folgt zwar nicht, dass jeder Prüfungsbericht vollständig veröffentlicht werden muss. Der Umfang der Geheimhaltung sollte aber nachvollziehbar begründet werden können.

Zwischen dem Schutz vertraulicher Einzelangaben und dem Unkenntlichmachen ganzer Zusammenhänge besteht schließlich ein erheblicher Unterschied.

Möglichst viel Transparenz – oder möglichst wenig Einblick?

Besonders bemerkenswert ist die Reihenfolge der Ereignisse.

Zunächst stand nach Darstellung unserer Fraktion eine nichtöffentliche Behandlung des Berichts im Raum. Dann wurde auf unseren Antrag eine öffentliche Beratung ermöglicht. Und schließlich erhielt die Öffentlichkeit eine Fassung, in der umfangreiche Teile unlesbar gemacht worden waren.

Da stellt sich zwangsläufig die Frage, wie viel Transparenz am Ende tatsächlich übrig geblieben ist.

Aus Sicht unserer Fraktion wurde hier deutlich mehr geschwärzt, als notwendig erscheint.

Ob jede einzelne Schwärzung rechtlich gerechtfertigt war, lässt sich selbstverständlich erst durch die beantragte Überprüfung feststellen. Eine bewusste Verschleierungsabsicht ist damit nicht bewiesen.

Dass der Umgang mit dem Bericht aber den Eindruck größtmöglicher Zurückhaltung bei der Weitergabe von Informationen hinterlässt, lässt sich kaum übersehen.

Gerade bei einem Prüfungsbericht über die Verwendung öffentlicher Gelder sollten die Bürger nachvollziehen können, welche Feststellungen getroffen wurden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Schließlich ist es ihr Geld, um das es letztlich geht.

Und ganz nebenbei: Umfangreich geschwärzte Unterlagen kommen uns in Geiselhöring inzwischen durchaus bekannt vor.

Vielleicht wäre es deshalb angebracht, den Grundsatz einmal umzukehren: Nicht zuerst überlegen, was man alles schwärzen könnte, sondern prüfen, welche Informationen den Bürgern rechtlich zulässig zugänglich gemacht werden können.

Denn ein Prüfungsbericht wird nicht automatisch transparent, nur weil man ihn auf die öffentliche Tagesordnung setzt.

Weitere Themen: Strom, Haushalt und Bauleitplanung

Neben diesen ausführlicher diskutierten Punkten standen weitere kommunalpolitische Fragen auf der Tagesordnung.

Dazu gehörten die Begrenzung von Freiflächenphotovoltaikanlagen, die Bündelausschreibung zur Strombeschaffung, die Jahresrechnung 2025 sowie die Außenbereichssatzung Greißing „Regensburger Straße II“.

Gerade solche Entscheidungen zeigen, wie wichtig eine gründliche Vorbereitung der Stadtratsarbeit ist. Wer über finanzielle Verpflichtungen, Energieversorgung und langfristige Entwicklungen entscheidet, sollte ausreichend Gelegenheit haben, die entsprechenden Unterlagen zu prüfen.

Öffentliche Sitzung: Bitte warme Jacke und Sitzkissen mitbringen

Dass Bürgerinnen und Bürger öffentliche Stadtratssitzungen besuchen, ist ausdrücklich zu begrüßen.

In Geiselhöring sollte man dafür allerdings möglicherweise eine kleine Ausrüstungsliste empfehlen.

Warme Jacke, gute Augen, ausgezeichnetes Gehör – und am besten noch ein eigenes Sitzkissen.

Denn die Bedingungen im Sitzungssaal waren erneut alles andere als ideal.

Von den hinteren Plätzen waren Präsentationen teilweise kaum zu erkennen. Wortbeiträge gingen aufgrund der Akustik stellenweise unter. Und die Temperaturen waren so niedrig, dass selbst manche Stadträte irgendwann ihre Jacken anzogen.

Ob damit bereits die nächste Sparmaßnahme im städtischen Haushalt umgesetzt wurde, ist nicht bekannt.

Auch die schon länger angesprochenen Sitzpolster für Besucher sind weiterhin nicht vorhanden.

Man kann offenbar selbst aus ein paar einfachen Sitzauflagen eine Angelegenheit machen, die sich über zahlreiche Sitzungen hinzieht.

Dabei wären solche Verbesserungen weder ein Millionenprojekt noch eine besonders anspruchsvolle Verwaltungsaufgabe.

Wer möchte, dass sich Bürger für Kommunalpolitik interessieren, sollte wenigstens dafür sorgen, dass sie einer öffentlichen Sitzung vernünftig folgen können.

Bürgernähe beginnt manchmal schon bei einem verständlichen Mikrofon und einer brauchbaren Sitzgelegenheit.

Fazit: Öffentlichkeit allein ist noch keine Transparenz

Sechs Stunden Stadtratssitzung haben einmal mehr gezeigt, dass es in Geiselhöring nicht an Themen mangelt. Entscheidend ist allerdings weniger, wie lange darüber gesprochen wird, sondern was am Ende dabei herauskommt.

Gerade beim kommunalen Prüfungsbericht bleibt eine Frage offen: Wie viel Öffentlichkeit ist tatsächlich gewollt, wenn wesentliche Inhalte hinter schwarzen Balken verschwinden?

Natürlich gibt es berechtigte Gründe für Vertraulichkeit. Doch diese müssen nachvollziehbar sein und dürfen nicht pauschal als Begründung dienen, Informationen zurückzuhalten.

Die Bürger brauchen keine öffentliche Sitzung, in der sie nur erfahren, was sie alles nicht erfahren dürfen.

Redaktion Friedliches Geiselhöring – auf Grundlage der schriftlichen Aufzeichnungen von Stadtrat Manfred Fuß und ergänzender redaktioneller Angaben.

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