Finanzausschuss Geiselhöring: Wer Gebühren erhöht, sollte vorher genauer hinsehen

Rückblick auf die Sitzung des Finanzausschusses vom 29. September 2026

Die Sitzung des Finanzausschusses Geiselhöring verlief insgesamt sachlich und konstruktiv. Inhaltlich ging es um Fragen, die viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen: die künftige Berechnung der Abwassergebühren, die Gebührenentwicklung bei Kindergarten und Hort sowie die Frage, wie kommunale Entscheidungen künftig schneller und nachvollziehbarer vermittelt werden können.

Gerade bei Gebührenfragen ist jedoch eines entscheidend: Wer zusätzliche Belastungen diskutiert, sollte zuvor möglichst genau wissen, warum diese Belastungen entstehen, welche Alternativen geprüft wurden und ob organisatorisch bereits das Notwendige getan wurde.

Denn Gebühren lassen sich schnell erhöhen. Strukturen zu verbessern ist deutlich mühsamer.

Abwassergebühren: Zwei Themen, die nicht vermischt werden sollten

Beim ersten größeren Tagesordnungspunkt ging es um die künftige Berechnung der Abwassergebühren.

Dabei ist eine klare Abgrenzung notwendig: Die jetzt anstehende Neuberechnung hat zunächst nichts mit den Kosten des Neubaus der Kläranlage zu tun. Hintergrund ist vielmehr, dass bei der bisherigen Gebührenberechnung die sogenannte Erheblichkeitsgrenze überschritten wurde und deshalb eine neue Berechnung beziehungsweise eine veränderte Aufteilung der Gebühren erforderlich wird.

Im Finanzausschuss wurden mehrere Berechnungsverfahren mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen vorgestellt. Eine Variante schied aus, zwei Verfahren wurden näher betrachtet. Der Ausschuss sprach schließlich eine Empfehlung aus.

Die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Stadtrat.

Das ist wichtig, denn gerade beim Thema Abwasser und Kläranlage werden unterschiedliche Sachverhalte schnell miteinander vermengt. Deshalb sollte erst nach der Entscheidung des Stadtrates detailliert erläutert werden, welches Verfahren tatsächlich gilt, welche Auswirkungen es hat und was Grundstückseigentümer gegebenenfalls beachten müssen.

Kindergarten und Hort: Höhere Beiträge sind die einfachste Antwort – aber nicht automatisch die beste

Ein weiterer Schwerpunkt war die Gebührenentwicklung bei den städtischen Kindertageseinrichtungen.

Ab dem 1. Januar 2027 entfällt der bisher unmittelbar auf den Elternbeitrag angerechnete Zuschuss von bis zu 100 Euro für Kindergartenkinder in seiner bisherigen Form. Nach den vorliegenden Informationen sollen die Mittel dabei nicht ersatzlos aus dem Kita-System verschwinden, sondern künftig stärker in die allgemeine Finanzierung der Einrichtungen einfließen.

Für die Kommune stellt sich damit trotzdem die Frage, wie mit den Elternbeiträgen umzugehen ist.

Im Ausschuss standen zunächst unterschiedliche Vorschläge im Raum. Vonseiten der CSU wurden 70 Euro genannt, von den Freien Wählern 50 Euro und von der SPD ebenfalls 50 Euro. Im weiteren Verlauf stellte Bürgermeister Herbert Lichtinger die Varianten 60 oder 70 Euro zur Abstimmung.

Die Mehrheit des Ausschusses empfahl schließlich eine Erhöhung um 60 Euro.

Beim Hort wurde eine Erhöhung um 40 Euro als Empfehlung an den Stadtrat weitergegeben. Endgültig beschlossen ist beides noch nicht.

Damit würden zwar nicht die gesamten bisherigen 100 Euro unmittelbar auf die Eltern übertragen.

Trotzdem stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Debatte an dieser Stelle bereits zu Ende sein darf.

Buchungszahlen zeigen Nutzung – aber nicht zwingend den gesamten Bedarf

In der Diskussion verwies der Bürgermeister darauf, dass die vorhandenen Buchungszahlen bereits den Bedarf widerspiegeln.

Diese Zahlen sind zweifellos wichtig. Sie zeigen jedoch zunächst vor allem, wie das vorhandene Angebot aktuell genutzt wird.

Das ist nicht zwingend identisch mit dem tatsächlichen Bedarf.

Eine umfassendere Bedarfsermittlung müsste deshalb auch die Eltern einbeziehen. Man müsste fragen: Welche Betreuungszeiten werden tatsächlich benötigt? Wo fehlen Angebote? Welche Modelle würden Familien stärker nutzen? Und wo besteht aus Sicht der Eltern konkreter Verbesserungsbedarf?

Genau dadurch könnten Bedarfe sichtbar werden, die aus den bisherigen Buchungszahlen allein nicht hervorgehen.

Personalplanung beginnt nicht im Besprechungszimmer

Ebenso wichtig ist die Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sie kennen die täglichen Abläufe in Kindergarten und Hort aus der Praxis. Sie wissen, wann Engpässe entstehen, welche Zeiten besonders stark ausgelastet sind, wo es ruhigere Phasen gibt und welche Arbeitszeitmodelle tatsächlich funktionieren könnten.

Deshalb wäre es sinnvoll, Bedarfsermittlung, Personalplanung und Auslastung stärker miteinander zu verbinden.

Das Ziel sollte nicht lauten, möglichst billig Betreuung zu organisieren.

Das Ziel sollte lauten:

Das ist keine betriebswirtschaftliche Verengung sozialer Arbeit.

Es ist schlicht der Versuch, soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft gleichzeitig ernst zu nehmen.

Wirtschaftlichkeit ist kein Gegenbegriff zu guter Kinderbetreuung

Kinderbetreuung ist eine zentrale kommunale und gesellschaftliche Aufgabe.

Qualität, Verlässlichkeit und gute Betreuung müssen im Mittelpunkt stehen.

Gerade deshalb sollte man sich aber nicht davor scheuen, auch über Organisation, Auslastung und Personaleinsatz zu sprechen.

Wenn Einrichtungen hohe Defizite aufweisen und als Reaktion darauf immer wieder Gebühren erhöht werden sollen, muss die Frage erlaubt sein, ob organisatorisch bereits das Mögliche getan wurde.

Wirtschaftlichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, jede Entscheidung auf Euro und Cent zu reduzieren.

Wirtschaftlichkeit bedeutet, vorhandene Mittel so einzusetzen, dass möglichst viel davon dort ankommt, wo es hingehört: bei den Kindern, den Familien und den Beschäftigten.

Die 100 Euro wurden nicht in Geiselhöring abgeschafft

Zur vollständigen Einordnung gehört auch, klar zwischen Landes- und Kommunalpolitik zu unterscheiden.

Die Veränderung beim bisherigen 100-Euro-Zuschuss wurde nicht im Geiselhöringer Stadtrat beschlossen. Sie geht auf die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes zurück.

Nach den vorliegenden Unterlagen stimmten CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag für diese Reform; Grüne, SPD und AfD stimmten dagegen.

Für Geiselhöring bedeutet das:

Vor Ort muss nun mit einer Finanzierungsstruktur gearbeitet werden, die der Stadtrat selbst nicht geschaffen hat.

Das entbindet ihn aber nicht von seiner Aufgabe.

Im Gegenteil: Gerade deshalb sollte möglichst sorgfältig geprüft werden, wie die Auswirkungen für die Familien begrenzt werden können.

Bürgerinformation: Nicht mehr Papier, sondern bessere Taktung

Auch die Frage der Bürgerinformation wurde im Ausschuss diskutiert.

Genannt wurden klassische Wege wie Stadtblick, Flyer, Auslagen in Geschäften oder Berichte in der Zeitung. Diese Instrumente haben weiterhin ihre Berechtigung.

Das eigentliche Problem liegt jedoch weniger im Medium als in der Geschwindigkeit.

Gedruckte Informationen brauchen Zeit.

Bei Themen wie den Abwassergebühren, bei denen Veränderungen bereits zum 1. Januar 2027 relevant werden können, sollte Information nicht erst dann beginnen, wenn alles längst entschieden ist.

Deshalb wäre ein stärker digital ausgerichteter Informationsweg sinnvoll.

Ein übersichtlicher Bereich auf der städtischen Internetseite oder ein digitaler Newsletter könnte Informationen gestaffelt bereitstellen:

zunächst, was beraten wird,
anschließend, was beschlossen wurde,
und schließlich, wie die konkrete Umsetzung aussieht.

Das wäre schneller, aktueller und in vielen Fällen kostengünstiger als ausschließlich auf gedruckte Informationen zu setzen.

Drucksachen können das ergänzen.

Sie sollten aber nicht länger die Geschwindigkeit vorgeben.

Am Ende entscheidet die Qualität der Vorbereitung

Der Finanzausschuss hat an diesem Abend mehrere Themen behandelt, bei denen es nicht nur um einzelne Zahlen geht.

Es geht um die Frage, wie gründlich Entscheidungen vorbereitet werden.

Bei den Abwassergebühren heißt das: Sachverhalte sauber trennen.

Bei Kindergarten und Hort heißt es: Nicht nur über Beiträge sprechen, sondern über Bedarf, Organisation und Personaleinsatz.

Und bei der Bürgerinformation heißt es: nicht erst informieren, wenn die Diskussion längst vorbei ist.

Manfred Fuß bringt seinen Ansatz auf einen einfachen Nenner:

Dem ist wenig hinzuzufügen.

Vielleicht nur eines: Wer Gebühren erhöhen will, sollte vorher zeigen können, dass er nicht nur gerechnet, sondern auch nachgedacht hat.