Gesundheitssystem unter Druck – unser Besuch beim gesundheitspolitischen Abend in Straubing

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Abend bei der afd

Wie sicher ist unsere medizinische Versorgung in Zukunft noch – und wer wird die steigenden Kosten bezahlen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines gesundheitspolitischen Abends der AfD in Straubing, an dem auch Vertreter von Friedliches Geiselhöring teilgenommen haben.

Uns ging es bei diesem Besuch vor allem um die Inhalte. Denn unabhängig davon, welche Partei ein solches Thema aufgreift: Krankenhäuser, Pflege, psychische Erkrankungen, Krankenkassenbeiträge und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum betreffen uns alle.

Moderiert wurde der Abend vom Straubinger AfD-Geschäftsführer Jacub Jarczok. Als Referenten sprachen Kreisrat Konrad Rogl, der bayerische Landtagsabgeordnete Roland Magerl sowie die Bundestagsabgeordnete Carina Schießl.

Krankenhäuser: Wenn Wirtschaftlichkeit und Versorgung aufeinanderprallen

Konrad Rogl gab einen Einblick in die Finanzierung und Abrechnung der Krankenhäuser. Gerade im ländlichen Raum wird dabei ein Problem sichtbar: Eine Klinik muss Personal, Notaufnahme, Technik und Bereitschaftsdienste vorhalten – unabhängig davon, ob sämtliche Kapazitäten rund um die Uhr ausgelastet sind.

Genau deshalb lässt sich ein Krankenhaus auf dem Land nicht ausschließlich nach denselben wirtschaftlichen Maßstäben beurteilen wie eine große Klinik in einem Ballungszentrum.

Mit dem inzwischen beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden die möglichen Vergütungssteigerungen im Gesundheitswesen in den kommenden Jahren begrenzt. Von 2027 bis 2029 kommt zusätzlich ein Abschlag von einem Prozentpunkt auf die maßgebliche Steigerungsrate hinzu.

Das bedeutet nicht automatisch, dass Krankenhäuser schließen werden. Es erhöht jedoch den Kostendruck, wenn Löhne, Energie, Medikamente und andere Betriebskosten stärker steigen als die refinanzierten Einnahmen.

Gerade für ländliche Regionen stellt sich deshalb eine entscheidende Frage: Wie weit darf medizinische Versorgung konzentriert werden, bevor aus einer wirtschaftlichen Optimierung ein Versorgungsproblem wird?

Bei einem planbaren Eingriff sind zusätzliche Kilometer möglicherweise nur unbequem. Bei einem Schlaganfall, Herzinfarkt oder schweren Unfall können längere Wege eine ganz andere Bedeutung bekommen.

Roland Magerl: Pflege und pflegende Angehörige

Der bayerische Landtagsabgeordnete Roland Magerl stellte insbesondere die Pflege und die finanzielle Belastung des Systems in den Mittelpunkt.

Pflege findet dabei keineswegs nur in Pflegeheimen statt. Millionen Menschen werden zu Hause von Ehepartnern, Kindern und anderen Angehörigen versorgt.

Magerl gehörte 2026 zu den Initiatoren des Antrags „Pflegende Angehörige stärken statt bestrafen – Familiäre Pflege als tragende Säule der Gesellschaft bewahren“. Darin wandte sich die AfD-Landtagsfraktion unter anderem gegen Einschnitte bei der sozialen Absicherung pflegender Angehöriger.

Der entscheidende Punkt ist aus unserer Sicht: Wird bei der häuslichen Pflege gespart, verschwindet die notwendige Pflege nicht. Die Belastung landet am Ende häufig bei den Familien.

Carina Schießl: Psychische Erkrankungen und fehlende Therapieplätze

Die Bundestagsabgeordnete Carina Schießl widmete sich ausführlich der psychischen Gesundheit und der psychotherapeutischen Versorgung.

Psychische Erkrankungen sind längst kein Randthema. Millionen Menschen sind jedes Jahr davon betroffen. Gleichzeitig bestehen in vielen Regionen lange Wartezeiten und Schwierigkeiten, zeitnah einen geeigneten Therapieplatz zu erhalten.

Schießl gehört zu den Initiatoren parlamentarischer Anträge zur Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeuten und zur Veränderung bestehender bürokratischer Vorgaben. Beide Themen wurden 2026 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich beraten.

Gerade hier zeigt sich ein möglicher Zielkonflikt: Einerseits besteht ein hoher Behandlungsbedarf. Andererseits soll auch in diesem Bereich die Ausgabenentwicklung stärker begrenzt werden.

Eine Behandlung, die zu spät erfolgt, kann langfristig teurer werden als eine frühzeitige Therapie – beispielsweise durch lange Arbeitsunfähigkeit, stationäre Behandlung oder eine Verschlechterung der Erkrankung.

Die Krankenkassen stehen vor einer Milliardenlücke

Das grundlegende Finanzproblem ist inzwischen unbestritten.

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht, um die Beiträge ab 2027 zu stabilisieren. Dazu gehören höhere Zuzahlungen, geringere Zuschüsse in einzelnen Bereichen, zusätzliche Beiträge für bestimmte bisher beitragsfrei mitversicherte Partner und Begrenzungen der Vergütungssteigerungen bei Leistungserbringern.

Gleichzeitig besteht ein weiteres Problem: Für Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung zahlt der Bund derzeit ungefähr 144 Euro monatlich an die gesetzliche Krankenversicherung. Das Bundesgesundheitsministerium verweist selbst auf Berechnungen, nach denen zur Kostendeckung ungefähr ein gut doppelt so hoher Betrag erforderlich wäre.

Die dadurch entstehende Finanzierungslücke wird mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich beziffert.

Heute und ab 2027/2028 – was ändert sich?

Bereich Aktueller Stand Änderung
Medikamente Zuzahlung grundsätzlich mindestens 5 und höchstens 10 Euro. Zuzahlungsbeträge werden um 50 % angehoben.
Krankenhaus 10 Euro Zuzahlung pro Tag, begrenzt auf 28 Tage im Jahr. Auch diese Zuzahlung steigt im Rahmen der allgemeinen Erhöhung um 50 %.
Zahnersatz Regelzuschuss grundsätzlich 60 %. Der Grundzuschuss sinkt wieder auf 50 %. Bonus- und Härtefallregelungen bleiben bestehen.
Familienversicherung Bestimmte Ehe- und Lebenspartner können beitragsfrei mitversichert sein. Für einen Teil der bisher beitragsfrei mitversicherten Partner wird ab 2028 ein zusätzlicher Beitrag von 2,5 % eingeführt. Ausnahmen bleiben bestehen.
Krankenhäuser und Praxen Vergütungssteigerungen richten sich nach den bisherigen gesetzlichen Mechanismen. Die möglichen Steigerungen werden stärker begrenzt; von 2027 bis 2029 gilt zusätzlich ein Abschlag von einem Prozentpunkt.
Grundsicherung Die Zahlungen des Bundes decken die tatsächlichen GKV-Kosten nicht vollständig. Der Bund erhöht seinen Finanzierungsanteil schrittweise, die bestehende Lücke wird dadurch zunächst jedoch nicht vollständig geschlossen.

Was können diese Veränderungen für die Bürger bedeuten?

Höhere persönliche Kosten
Zuzahlungen steigen und einzelne Zuschüsse sinken. Betroffene Patienten müssen dadurch bei gleicher Behandlung teilweise mehr aus eigener Tasche bezahlen.
Mehr wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser und Praxen
Werden Vergütungssteigerungen begrenzt, während Personal-, Energie- und Sachkosten stärker wachsen, entsteht zusätzlicher wirtschaftlicher Druck auf die Einrichtungen.
Risiko längerer Wege und Wartezeiten
Gerade dort, wo Versorgung bereits knapp ist, können zusätzliche wirtschaftliche Einschränkungen das Risiko erhöhen, dass Leistungen konzentriert werden oder Behandlungskapazitäten nicht im benötigten Umfang wachsen.
Weniger finanzieller Spielraum im Gesundheitssystem
Die Reform soll die Beiträge stabilisieren. Gleichzeitig bedeutet eine Begrenzung der Ausgaben aber auch, dass Krankenhäuser, Ärzte, Therapeuten und andere Leistungserbringer mit weniger zusätzlichem finanziellen Spielraum auskommen müssen.

Migration, Grundsicherung und die Frage nach der Finanzierung

Auch die Finanzierung der medizinischen Versorgung von Menschen, die zunächst keine eigene Beitragsbiografie in Deutschland besitzen, gehört aus unserer Sicht zu einer vollständigen Betrachtung.

Eine exakte Statistik darüber, wie viele seit 2015 eingewanderte Personen bis heute noch nie selbst Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt haben, existiert nicht.

Fest steht jedoch: Bereits während des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entstehen erhebliche Gesundheitskosten. Allein im Jahr 2024 wurden für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt rund 753,6 Millionen Euro aufgewendet.

Nach einem späteren Wechsel in die Grundsicherung beziehungsweise die gesetzliche Krankenversicherung greift das allgemeine Finanzierungsproblem: Der Bundesbeitrag deckt die tatsächlichen Kosten derzeit nicht vollständig.

Bei einer rein rechnerischen Modellannahme würden eine Million vollständig staatlich finanzierte Versicherte bei einem Bundesbeitrag von rund 144 Euro monatlich etwa 1,73 Milliarden Euro Bundeszahlungen pro Jahr bedeuten. Bei einem ungefähr doppelt so hohen kostendeckenden Betrag lägen die rechnerischen Gesundheitskosten bei rund 3,46 Milliarden Euro jährlich.

Diese Rechnung ist ausdrücklich keine Statistik über Migranten. Sie zeigt lediglich, wie schnell bereits bei großen Personenzahlen Milliardenbeträge entstehen. Viele seit 2015 Zugewanderte arbeiten inzwischen und zahlen selbst Beiträge.

Auch Familienangehörige im Ausland können Leistungen erhalten

Wenig bekannt ist außerdem, dass europäische Vorschriften und Sozialversicherungsabkommen unter bestimmten Voraussetzungen auch für im Ausland lebende Familienangehörige Leistungsansprüche ermöglichen.

Solche Regelungen bestehen unter anderem im Verhältnis zur Türkei und zu mehreren Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Auch innerhalb der EU bestehen entsprechende Koordinierungsregelungen.

Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass beispielsweise beim deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen nach dem dortigen Kostenniveau abgerechnet wird und die Versorgung der im Ausland lebenden Angehörigen nach ihrer Auffassung sogar günstiger sein kann als eine Versorgung derselben Personen in Deutschland.

Aus unserer Sicht bleibt trotzdem eine berechtigte Transparenzfrage: Wie viele Personen werden auf diesem Weg versorgt, welche Kosten entstehen insgesamt und wie werden diese Leistungen finanziert?

Persönliche Einschätzung des Autors

Der Abend in Straubing hat mich vor allem deshalb beschäftigt, weil viele der angesprochenen Probleme längst keine abstrakten Zukunftsszenarien mehr sind.

Wir sprechen über ein Gesundheitssystem, in das Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeden Monat erhebliche Beiträge einzahlen – und gleichzeitig über höhere Zuzahlungen, geringere Zuschüsse und zunehmenden Kostendruck bei Krankenhäusern, Ärzten, Pflege und Psychotherapie.

Natürlich muss ein Gesundheitssystem finanzierbar bleiben. Aber für mich stellt sich die Frage, ob die derzeitige Reihenfolge richtig ist.

Bevor Leistungen für Beitragszahler eingeschränkt oder verteuert werden, sollte vollständig transparent sein, welche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben heute über die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden und warum diese Kosten nicht vollständig aus dem Bundeshaushalt getragen werden.

Das gilt für die Unterfinanzierung der Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden genauso wie für weitere staatlich veranlasste Leistungen.

Mir geht es ausdrücklich nicht darum, einem kranken Menschen eine notwendige medizinische Behandlung abzusprechen. Aber ich erwarte von der Politik, dass sie offenlegt, was unser Gesundheitssystem tatsächlich kostet, wer welche Leistungen finanziert und wo Milliardenlücken entstehen.

Besonders kritisch sehe ich die Entwicklung im ländlichen Raum. Ein Krankenhaus, eine Facharztpraxis oder ein Therapieangebot, das einmal verschwunden ist, lässt sich nicht einfach wieder einschalten, wenn man einige Jahre später feststellt, dass die Einsparung ein Fehler war.

Ein funktionierendes Gesundheitssystem darf nicht daran gemessen werden, ob die Zahlen auf dem Papier stimmen. Entscheidend ist, ob ein kranker Mensch rechtzeitig die medizinische Hilfe bekommt, die er benötigt.

Siegfried Birl
Autor / Friedliches Geiselhöring

Unser Fazit nach dem gesundheitspolitischen Abend

Der Besuch in Straubing hat drei große Problemfelder deutlich gemacht:

Konrad Rogl zeigte den finanziellen Druck auf Krankenhäuser und die besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum.

Roland Magerl rückte Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in den Mittelpunkt.

Carina Schießl thematisierte psychische Erkrankungen, Therapieplätze und die Finanzierung der psychotherapeutischen Versorgung.

Die offiziellen Unterlagen zeigen gleichzeitig, dass die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung erheblich sind und die kommenden Reformen für viele Bürger konkrete Auswirkungen haben werden.

Unser Fazit:

Beiträge stabilisieren ist ein nachvollziehbares Ziel. Entscheidend ist jedoch, dass daraus nicht eine Entwicklung entsteht, bei der Bürger mehr selbst bezahlen, während gleichzeitig die erreichbare medizinische Versorgung schlechter wird.

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge – und gerade im ländlichen Raum muss sie erreichbar bleiben.

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