Bürgersprechstunde Geiselhöring: Bürgernähe offenbar nicht erwünscht

Der Antrag wurde offenbar nicht einmal richtig gelesen

Beson­ders bemer­kens­wert wur­de die Dis­kus­si­on, als Bür­ger­mei­ster Licht­in­ger öffent­lich Kri­tik am Antrag äußer­te, die im Antrag selbst längst beant­wor­tet war. Erst nach­dem dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass die Ant­wort­frist von 14 Tagen aus­drück­lich im Antrag ent­hal­ten ist, wur­de der Antrag noch­mals lei­se vor­ge­le­sen.

Danach wur­de das Gan­ze erstaun­lich schnell über­spielt.

Das hin­ter­ließ bei vie­len Zuhö­rern ver­mut­lich den­sel­ben Ein­druck wie ein Fahr­leh­rer, der mit­ten in der Prü­fung plötz­lich fest­stellt, dass er die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nur grob über­flo­gen hat.

Bürgernähe klingt gut – solange niemand Fragen stellt

Der eigent­li­che Gedan­ke hin­ter dem Antrag war sim­pel: Bür­ger wie­der näher an die Kom­mu­nal­po­li­tik her­an­füh­ren. Denn vie­le Men­schen füh­len sich von poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen längst aus­ge­schlos­sen. Sit­zun­gen wir­ken oft wie geschlos­se­ne Ver­an­stal­tun­gen mit Publi­kums­pflicht, aber ohne ech­te Betei­li­gung.

Genau hier hät­te eine Bür­ger­sprech­stun­de anset­zen kön­nen.
Mehr Trans­pa­renz.
Mehr Betei­li­gung.
Mehr Inter­es­se an den Sit­zun­gen.

Doch offen­bar bestand dar­an wenig Inter­es­se.

„Ich möchte, dass jetzt endlich abgestimmt wird“

Beson­ders auf­schluss­reich war dabei eine Aus­sa­ge aus der CSU-Frak­ti­ons­füh­rung:

„Ich möch­te, dass jetzt end­lich abge­stimmt wird.“

Eine bemer­kens­wer­te Aus­sa­ge bei einem Antrag, der sich aus­ge­rech­net mit Bür­ger­be­tei­li­gung beschäf­tigt.

Man hät­te fast mei­nen kön­nen, jede wei­te­re Dis­kus­si­on könn­te ver­se­hent­lich noch zu mehr Bür­ger­nä­he füh­ren.

Das Abstimmungsergebnis spricht für sich

Am Ende stimm­ten nur die drei Stadt­rä­te der AfD/FG-Frak­ti­on sowie Seba­sti­an Hof­mei­ster für den Antrag.
Alle ande­ren lehn­ten ihn ab.

Und genau des­halb wächst bei vie­len Bür­gern das Gefühl, dass sich in der Kom­mu­nal­po­li­tik oft weni­ger um Betei­li­gung als viel­mehr um ein­ge­spiel­te Abläu­fe dreht.

Vor der Wahl spricht man ger­ne von Offen­heit.
Nach der Wahl scheint Dis­kus­si­on plötz­lich eher lästig zu wer­den.

Genau deshalb braucht es echte Opposition im Stadtrat

Vie­le Bür­ger haben die AfD/FG-Frak­ti­on gewählt, weil sie genau die­ses poli­ti­sche Schau­spiel satt haben. Immer die­sel­ben Abläu­fe. Immer die­sel­ben Mecha­nis­men. Immer die­sel­be Selbst­zu­frie­den­heit.

Wer Bür­ger­nä­he ernst meint, soll­te kei­ne Angst vor Bür­ger­fra­gen haben.
Wer Trans­pa­renz ernst meint, soll­te Dis­kus­sio­nen nicht mög­lichst schnell been­den wol­len.
Und wer Ver­än­de­rung ver­spricht, soll­te nicht in der ersten Sit­zung wie­der exakt dort wei­ter­ma­chen, wo der alte Stadt­rat auf­ge­hört hat.