Kommunale Selbstbestimmung Geiselhöring: Kritik am politischen Ausverkauf
Veröffentlicht von Friedliches Geiselhöring
Die gestrige Stadtratssitzung in Geiselhöring am 05. August 2025 hat deutlich gemacht: Der politische Druck, der von Bewegungen wie Friedliches Geiselhöring und der Bürgerinitiative Pro Natur ausgeht, entfaltet Wirkung. Nahezu einstimmig sprach sich der Stadtrat gegen die geplanten Windkraftanlagen im Labertal aus – auch wenn es sich dabei leider nur um ein symbolisches Votum handelt.
Kommunale Selbstverwaltung in Geiselhöring: Rechtliches Fundament oder politische Illusion?
Die Entscheidungskompetenz der Kommunen wurde systematisch entmachtet. Weder bei der Errichtung industrieller Windkraftanlagen noch bei der Zuweisung von Asylunterkünften besitzt eine Gemeinde heute noch faktisches Mitspracherecht. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 GG wird gezielt umgangen, ausgehebelt und kastriert. Stattdessen greift der Bundesgesetzgeber mit juristischer Präzision in die unteren Ebenen ein – etwa über das Wind-an-Land-Gesetz (WindBG) und § 246 BauGB in Verbindung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Folge: Planungshoheit existiert nur noch auf dem Papier.
CDU/CSU in Geiselhöring: Zwischen Anpassung, Angst und Selbstverrat
Während die rot-grüne Bundesregierung den Angriff auf die kommunale Autonomie orchestriert, nach unserer Beobachtung zeigen CDU und CSU kaum Widerstand – vielmehr wirken ihre Positionen stark an den gesellschaftlichen Strömungen der Nach-68er orientiert, deren Ideologie heute im grünen Mäntelchen daherkommt. Dabei geht es längst nicht mehr um Ökologie oder Humanität, sondern um ideologisch aufgeladenen Dogmatismus und postdemokratische Machtsicherung.
Die Schwarzen ducken sich weg. In Bund und Ländern, auch in Bayern, folgen sie den rot-grünen Paradigmen nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischer Feigheit – getrieben von der Angst vor der medialen Exekution durch die allgegenwärtige „Faschismus“-Keule und vom Kalkül, im Schatten der neuen Moral Profit zu machen. Wir nehmen die politische Klasse als opportunistisch und konturlos wahr – und viele Bürger haben den Eindruck, dass Entscheidungen eher taktisch als am Gemeinwohl orientiert getroffen werden. Der Volkswille? Allenfalls ein Störfaktor im großen Spiel um Macht und Geld.
Kultureller Umbruch ohne Mandat in Geiselhöring
Was uns unter dem Label „Vielfalt“ verkauft wird, ist längst zur Farce verkommen. Denn echte kulturelle Vielfalt lebt vom gegenseitigen Respekt und gemeinsamen Werten. Nach unserem Eindruck erleben wir seit über einem Jahrzehnt eine starke Veränderung der kulturellen Strukturen ohne klares Integrationskonzept – viele Bürger empfinden dies als moralisch erzwungen und als Ausdruck einer abgehobenen Politik, die gesellschaftliche Spaltungen eher vertieft als überwindet.
Fazit: Kommunale Selbstbestimmung verteidigen
Unsere Demokratie ist nicht nur beschädigt – sie wird von innen heraus demontiert. Wer den Souverän systematisch entmachtet, seine Gemeinden entrechtet und seinen kulturellen Boden zur Verfügungsmasse erklärt, darf sich nicht wundern, wenn der Widerstand wächst. Friedliches Geiselhöring wird diesen Widerstand weiter artikulieren – laut, friedlich und unmissverständlich.
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