Geiselhöringer Haushalt 2025 – wenn die Realität die Schönfärberei einholt
Geiselhöringer Haushalt 2025: Einordnungen zur Nicht-Genehmigung, zum Konsolidierungsbedarf und zur Informationspolitik.
Nach unseren Informationen ist der von der CSU-Mehrheit im Geiselhöringer Stadtrat beschlossene Haushalt für das Jahr 2025 von der zuständigen Prüfungsbehörde nicht genehmigt worden. Der Etat muss demnach erneut im Stadtrat behandelt und nachgebessert werden. Damit bestätigt sich, was viele Bürgerinnen und Bürger schon lange ahnten: Die finanzielle Lage der Stadt ist deutlich angespannter, als es die offiziellen Verlautbarungen vermuten lassen.
Statt diese Warnung der Prüfungsebene zum Anlass zu nehmen, die Notbremse zu ziehen und einen klaren Konsolidierungskurs einzuschlagen, werden weiterhin umfangreiche Maßnahmen und kostspielige Projekte geplant. Die Linie wirkt, als wolle man die strukturellen Probleme mit immer neuen Vorhaben überdecken, statt sie ehrlich zu benennen und Schritt für Schritt abzuarbeiten.
Besonders augenfällig ist der Widerspruch zwischen Symbolpolitik und tatsächlicher Wirkung: Bereits eingeleitete Kürzungen bei Vereinszuschüssen in Höhe von ein paar tausend Euro werden als Sparsignal verkauft. Im Verhältnis zu den Haushaltsrisiken und dem bestehenden Defizit ist das jedoch nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein – oder deutlicher gesagt: politisches Theater ohne echten Sanierungseffekt. Wer hier von „Sparen“ spricht, erweckt aus unserer Sicht einen falschen Eindruck.
Hinzu kommt, dass im Haushalt Grundstücksverkäufe in Millionenhöhe eingeplant wurden, deren Realisierung mehr als fraglich erscheint. Angesichts der wirtschaftlichen Lage, der Marktsituation und der bereits bekannten Probleme bei der Vermarktung einzelner Baugebiete halten wir diese Ansätze für sehr optimistisch. Wenn solche Einnahmen dann nicht oder nur deutlich verzögert fließen, reißt das zwangsläufig neue Löcher in den Finanzplan – mit allen Folgen für künftige Investitionen und Pflichtaufgaben.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Informationspolitik. Die Öffentlichkeit wird nach unserer Wahrnehmung nur unzureichend über die tatsächliche Haushaltslage und die Bewertung durch die Prüfungsebene informiert. Viele Details sind nur über persönliche Gespräche, direkte Kontakte und informelle Hinweise zu erfahren. Für eine demokratische Kommune, die mit Steuergeldern ihrer Bürger wirtschaftet, ist das eindeutig zu wenig. Wer Transparenz ernst meint, muss Zahlen, Risiken und Entscheidungen offensiv kommunizieren – nicht erst dann, wenn alles bereits beschlossen ist.
Vor diesem Hintergrund stellt sich unweigerlich die Frage: Wofür wurde eigentlich ein externer Berater engagiert und bezahlt? Wenn trotz fachlicher Unterstützung ein derart angreifbarer Haushalt entsteht, der von der Prüfungsbehörde nicht genehmigt wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier entweder das Mandat falsch gesetzt oder der Rat der Experten politisch übersteuert wurde. In beiden Fällen bleibt am Ende die Kommune auf den Folgen sitzen.
In diesem Zusammenhang bekommt auch der vielkritisierte Kauf des Schleusinger-Hauses noch einmal eine neue Dimension. Schon bisher wurde dieser Erwerb von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Fehlinvestition empfunden. In einer Situation, in der der Haushalt nicht genehmigt wird, die Verschuldung steigt und gleichzeitig bei Vereinen und freiwilligen Leistungen gekürzt wird, wirkt diese Ausgabe umso schwerer erklärbar. Sie steht sinnbildlich für eine Politik, die zu lange auf teure Projekte gesetzt hat, ohne die langfristige Tragfähigkeit im Blick zu behalten.
Angesichts dieser Entwicklungen halten wir es für zwingend notwendig, dass die nächste Stadtratssitzung, in der der überarbeitete Haushalt 2025 beraten wird, öffentlich eng begleitet wird. Bürgerinnen und Bürger sollten die Gelegenheit nutzen, die Sitzung zu besuchen, Fragen zu stellen und sich selbst ein Bild zu machen. Nur wenn die Menschen im Saal sitzen, zuhören und nachfragen, entsteht der Druck, der eine ehrliche Kurskorrektur überhaupt möglich macht.
Eines ist für uns klar: Ein Haushalt ist kein Wunschzettel, sondern ein realistischer Finanzplan. Wenn eine Prüfungskommission „Stopp“ sagt, ist das kein technisches Detail, sondern ein deutliches Warnsignal. Jetzt geht es darum, ob der Stadtrat bereit ist, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen – oder ob man weiter versucht, eine desolate Lage hinter schönen Worten zu verstecken.
