Stellungnahme des Vereins „Friedliches Geiselhöring“
Veröffentlicht von Friedliches Geiselhöring
“Stellungnahme des Vereins Friedliches Geiselhöring – PV-Anlage Labertalhalle & Asylunterkunft”
Der Verein „Friedliches Geiselhöring“ nimmt zu den Berichterstattungen in der Allgemeinen Laber-Zeitung vom 02.08.2025 sowie im „Stadtblick“ Ausgabe August 2025 Stellung. In beiden Fällen geht es um Themen, die im öffentlichen Diskurs eine große Relevanz für unsere Region haben: die im Auftrag der Stadt abgebaute Bürger-PV-Anlage sowie die geplante Asylunterkunft am städtischen Bahnhof. Unser Verein möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit auf sachlicher Faktenbasis erfolgen sollte. Wir setzen uns für eine offene, ehrliche und faire Diskussion im Sinne unserer Region, ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Werte ein. Im Folgenden nehmen wir Stellung zu den jeweiligen Punkten und klären Missverständnisse auf.
I. Zur Debatte um die geplante Asylunterkunft
Der Verein „Friedliches Geiselhöring“ möchte an dieser Stelle auf die im „Stadtblick“ vom August 2025 veröffentlichten Aussagen zur geplanten Asylunterkunft Bezug nehmen. Während die Stadt die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Standortwahl darlegt, halten wir es für notwendig, ergänzend zu betonen, dass eine offene und frühzeitige Bürgerbeteiligung essenziell ist. Aus unserer Sicht hätte der Stadtrat die Zustimmung im Januar schon verweigern und die Bevölkerung transparent informieren müssen, anstatt Entscheidungen zu treffen und die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Eine offene Bürgerbeteiligung sowie das Einfordern eines Sicherheitskonzepts wären zentrale Schritte gewesen, um Ängste und Bedenken ernst zu nehmen. Stattdessen werden wichtige Belange – etwa zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen sowie zur Sicherheit im öffentlichen Raum ignoriert. Das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung wird kaum gestärkt, wenn die Bevölkerung bei so fundamentalen Themen dauerhaft ausgegrenzt wird. Der Verein „Friedliches Geiselhöring“ fordert, dass künftige Entscheidungen in transparenter und dialogorientierter Weise getroffen werden. Nur so kann das Zusammenleben in unserer Gemeinschaft langfristig gesichert werden.
II. Zum Standort der geplanten Asylunterkunft
Der Verein „Friedliches Geiselhöring“ hinterfragt nachvollziehbarerweise die widersprüchliche Haltung der Verantwortlichen. Während die Verantwortlichen im Rathaus – auch aus Sicht des Bürgermeisters und einiger Stadträte – Standortdiskussionen bezüglich des Stadtplatzes ablehnen, wird gleichzeitig die Nähe zum Bahnhof scheinbar als „sinnvoll“ für eine Asylbewerber-Unterkunft dargestellt. Es drängt sich die Frage auf: Warum wird die Position der Verantwortlichen bezüglich des Stadtplatzes so offensichtlich ignoriert, wenn es um das Wohl und die Sicherheit unserer Kinder, Jugendlichen und Familien geht? Wer soll das bitte verstehen, wenn bei sensiblen Themen die Interessen der eigenen Zukunft so offensichtlich ignoriert werden? Unser Verein fordert eine klare, ehrlich offene Diskussion über die Standortwahl, bei der die Belange der Bürger in den Vordergrund rücken. Es darf nicht sein, dass scheinbar nur bestimmte Interessen gewahrt werden, während die Sorgen der Gemeinschaft systematisch ausgeblendet werden.
III. Zum Bürgerantrag und den Vorgängen im Stadtrat
Der Verein „Friedliches Geiselhöring“ kritisiert die Behauptung, der im Frühjahr eingereichte Bürgerantrag sei wegen Formfehlern „nicht behandelt worden“, mit deutlicher Skepsis. Es ist offenkundig, dass der Stadtrat die Entscheidung, den Antrag abzulehnen, nach eigenem Ermessen getroffen hat, obwohl ein erheblicher Bürgerwille besteht. Tatsächlich hätte der Stadtrat, bei entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen, den Antrag auch öffentlich behandeln und darüber abstimmen können. Stattdessen wurde der Antrag grundlos abgelehnt, was nur den Eindruck hinterlässt, dass der Wille der Bürger systematisch ignoriert wird. Die Behauptung, rechtliche Hürden seien der Grund, entbehrt nach unserer Ansicht jeder Grundlage – vielmehr handelt es sich um eine politische Entscheidung.
Darüber hinaus empfinden wir es als völlig inakzeptabel, dass die öffentliche Teilnahme an der Stadtratssitzung durch restriktive Maßnahmen erschwert wurde. Das Ansetzen eines kleinen Raumes trotz großer Bürgerinteresse, der Einsatz der Polizei und die Absage an zahlreiche Bürger zeigen für uns eine erschreckende Missachtung des demokratischen Grundsatzes der Transparenz und Beteiligung. Der enorme Zuspruch der Bürger – über 450 Unterschriften in kürzester Zeit – beweist den tiefen Wunsch der Bevölkerung, bei diesem Thema mitzureden. Es ist eine unerträgliche Missachtung, wenn dieser Wille mit bürokratischen Spielchen, absurden Fristverschiebungen und aufwendigster Prüfung „auf Teufel komm raus“ systematisch ausgeblendet wird.
Hätte der Stadtrat bereits im Januar die Zustimmung verweigert und die Bürger rechtzeitig informiert, wäre der Bürgerantrag überflüssig gewesen. Stattdessen wurde der Bürgerwille mit Füßen getreten. Wir fordern eine offene, demokratische Diskussion und eine transparente Behandlung aller Anliegen, um Vertrauen und Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft wiederherzustellen.
Zum Abdruck „Fakten den Falschaussagen gegenüberstellen“
Zuletzt nehmen wir Stellung zu der im Stadtmagazin veröffentlichten Gegenüberstellung und den daraus hervorgehenden Fakten und möchte die ursprünglichen Aussagen sowie die zugrunde liegenden Beweggründe und Argumentationen nachvollziehbar erläutern.
Aussage 1 „Intransparente Vergabe von Bauflächen“
Fakt aus unserer Sicht ist, dass die Stadt Geiselhöring eine schriftliche Ankaufsoption für Bauflächen zu äußerst günstigen Konditionen hatte. Als wir Herrn Bürgermeister Lichtinger gefragt haben, was daraus geworden ist. Entgegnet uns Hr. Lichtinger „Woher wir diese Information haben? Das dürfte ich eigentlich gar nicht wissen.“ Diese Aussage wirft aus unserer Sicht Fragen zur Transparenz auf. Wenn öffentliche Grundstücke zu so günstigen Konditionen vorab reserviert werden und die Informationen darüber nur schwer (oder gar nicht) zugänglich sind, erscheint das Verfahren für uns als nicht transparent und nachvollziehbar. Es ist notwendig, offen und transparent über solche Vorgänge zu berichten, um das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungen der Stadt zu stärken und Missverständnisse zu vermeiden.
Aussage 2 „Steuerliche Bevorteilung großer Unternehmen zulasten des Handwerks“
Unsere ursprüngliche Aussage wurde unglücklich formuliert. Gemeint war, dass große Unternehmen aufgrund ihrer Firmenstruktur steuerliche Vorteile genießen, die ihnen in Konkurrenz zu den kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben einen unfairen Vorteil verschaffen. Zudem führen die Ansiedlungen dieser Großunternehmen dazu, dass ihnen in der Region wohnende Arbeitskräfte abgezogen werden, was die lokale Wirtschaft und die kleinen Betriebe deutlich belastet.
Aussage 3 „Die Stadt hätte eine voll funktionsfähige Bürger- Photovoltaikanlage auf dem Dach der Labertalhalle ohne nachvollziehbaren Grund entfernen lassen. Diese Anlage sei nach 20 Jahren Nutzung als Bürger-PV- Anlage in den Besitz der Stadt Geiselhöring übergegangen.“
Unsere ursprüngliche Aussage bezüglich der Entfernung der PV-Anlage ist aus unserer Sicht zutreffend. Die Anlage wäre, hätte man das Angebot angenommen, kostenlos in den Besitz der Stadt übergegangen. Im Jahr 2022 lieferte die funktionierende Anlage noch 34.000 kWh, aktuelle Leistungsdaten lagen der Stadt jedoch nicht vor. Die Nutzung der Dachfläche war bis zum 31.12.2030 vorgesehen. Trotzdem wurde der Rückbau bereits ab dem 04.11.2024 veranlasst, noch bevor der bestehende Vertrag einseitig gekündigt wurde.
Im Dezember äußerte auch eine Stadträtin ihre Kritik am Vorgehen und wandte sich hierzu zunächst per E‑Mail an den Bürgermeister, später auch an den gesamten Stadtrat. Diese Kritik wurde in der Januarsitzung thematisiert, jedoch ist der Stadtrat aus unserer Sicht seiner Kontrollfunktion bei dieser Entscheidung nicht ausreichend nachgekommen. Die Entscheidung wurde weitgehend im Geheimen getroffen, ohne ausreichende Transparenz und nur auf Grundlage einer mündlichen Aussage eines Gutachters, der weder den Zustand noch die Leistungsdaten der Anlage ausreichend kannte. Es gab nie ein formelles Gutachten, wie in Medienberichten behauptet wurde, und auch das Laufzeitdatum wurde falsch wiedergegeben.
Nach Veröffentlichung der Berichte in der „Idowa“ und im „Straubinger Tagblatt“ schrieb (laut unseren Informationen) der Bürgermeister an alle Stadträte, dass die Berichte fehlerhaft seien. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die Bürger nicht transparent über die tatsächlichen Fakten aufgeklärt wurden und womöglich weiterhin mit Falschinformationen respektive Unwahrheiten konfrontiert bleiben. Wir fordern eine transparente Aufklärung über die tatsächlichen Vorgänge und Entscheidungen sowie eine stärkere Kontrolle und Verantwortlichkeit des Stadtrates bei der Beurteilung solcher weitreichenden Maßnahmen.
