BÜRGERANTRAG – STADTRATSVERHALTEN – KONSEQUENZEN
Die Bürgervereinigung „Friedliches Geiselhöring“ (FG) diskutiert die künftigen Schritte, und zuzuschreiben hat sich dies der Geiselhöringer Stadtrat selbst, der nun konkret in den FG-Fokus genommen werden wird. Der Bürgerantrag gegen ein neue Flüchtlingsunterkunft in Geiselhöring wurde vom Stadtrat aalglatt abgebügelt, wobei man sich in fragwürdige formale Aspekte flüchtete. WAS IST ABER DIE ENTSCHEIDENDE ERKENNTNIS AUS DIESEM VORGANG? Völlig unabhängig vom formalrechtlichen Aspekt, den wir prüfen lassen, wird etwas offenkundig, das als nicht weniger skandalös zu bezeichnen ist, als der leichtfertige Flüchtlingsimport nach Geiselhöring. Wie auch immer die Einreichungsform des besagten Bürgerantrages beurteilt werden mag, war dem Stadtrat bekannt, welchen Stellenwert und v.a. Rückhalt dieser Antrag unter der Bürgerschaft einnahm. Dies kann anhand der Vielzahl vorstelliger Bürger, ob persönlich oder telefonisch sowie Leserbriefe, die uns bekannt wurden, und nicht zuletzt der enormen Anzahl an Unterstützungsunterschriften geradezu als unzweifelhaft gelten. Binnen nur weniger Tage wurde ein etwa Siebenfaches des benötigten Quorums an Unterschriften erreicht.
Wenn angesichts solcher Umstände ein Stadtrat keinen Gesprächsbedarf erkennt, und diskussionslos ein Anliegen eines relevanten Teils seiner Bürger unter Zuhilfenahme von Formfragen verwirft, dann zeugt dies von einer bürgerverachtenden Ignoranz und Arroganz der Macht, die nicht nur zum Widerspruch, sondern zum Handeln herausfordert. Ein derartig abgehobener Stadtrat braucht von Bürgerbeteiligung oder Mitmachgesellschaft, und wie so viele Eigenlob-Phrasen des Establishments heißen, nicht mehr zu reden. Stadträte, die eine politische Dynamik, wie sie anhand der neuen Flüchtlingsunterkunft in Geiselhöring zutage trat, einfach als quasi „politisch unkorrekt“ beiseite wischen anstatt hierin ein Mandat für eine zielgerichtete Interessenvertretung zu erkennen, sollten sich nicht mehr Volksvertreter nennen dürften.
WELCHE SCHLUSSFOLGERUNG IST FÜR DIE BÜRGERVEREINIGUNG „FRIEDLICHES GEISELHÖRING“ NUN DARAUS ZU ZIEHEN? Dieser jetzige Stadtrat wird auch künftig in vergleichbaren Situationen kein anderes Verhalten zu erwarten lassen. Deshalb drängt sich die Frage auf, ob es nicht angebracht ist, die Stadträte auszutauschen, ehe diese die Bürgerschaft austauschen. Daher wird die Bürgervereinigung „Friedliches Geiselhöring“ mit seinen Unterstützern erörtern, wer bereit ist, ggf. im nächsten Jahr auf einer Kommunalwahlliste für den nächsten Stadtrat zu kandidieren, damit die derzeitige Klientel nicht mehr unter sich bleibt und in Volkskammer-Manier durchregieren kann. Für jeden, den es uns gelingt, in den Stadtrat zu hieven, fliegt einer von denen raus! Die Diskussion, über das Einzelthema Asylunterkunft hinaus, in den nächsthöheren Gang zu schalten, hat jedenfalls begonnen.
